David Grünewald
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dienstanweisu…
An Stadt Darmstadt Details
Von
David Grünewald
Betreff
Dienstanweisung bezüglich Auskünften [#204102]
Datum
20. November 2020 20:31
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dienstanweisung der Stadt Darmstadt, die den Umgang mit Auskünften beispielsweise nach den Gesetzen HDSIG/HUIG/VIG oder vergleichbar regelt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Grünewald Anfragenr: 204102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204102/ Postanschrift David Grünewald << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Grünewald

Ihre Weihnachts­spende für FragDenStaat!

Wir kämpfen weiter für Informationsfreiheit – mit Klagen, Kampagnen und investigativen Recherchen. Helfen Sie uns dabei, das Spendenziel von 99.000 Euro zu erreichen! Unsere Erfahrungen haben wir dieses Jahr aufs Neue in Musik verpackt ♫♬♩

Musikvideo anschauen & spenden!

60.000,00
61.054,49 € von 99.000,00 €
Stadt Darmstadt
Antwort - Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrter Herr Grünewald, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hes…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Dienstanweisung bezüglich Auskünften [#204102]
Datum
26. November 2020 14:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Antwort - Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrter Herr Grünewald, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG). Den Eingang Ihrer Nachricht bestätigen wir Ihnen hiermit. Die von Ihnen angeforderten Unterlagen enthalten unserer Ansicht nach keinen Umweltbezug im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG und sind demzufolge auch keine Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes. Sollte Ihrer Meinung nach eine Umweltrelevanz bestehen, würden wir Sie um eine entsprechende Darlegung bitten. Die Regelungen des HDSIG finden in Kommunen nur Anwendung, wenn die Anwendbarkeit durch eine Satzung geregelt ist. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat keine entsprechende Satzung erlassen. Das VIG ist, unserer Auffassung nach, nicht einschlägig. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu. Freundliche Grüße