Dienstanweisung Bodycams für Bundespolizei

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte<< Anrede >>

die unsägliche Angewohnheit des BMI, nicht auf FragDenStaat-Mailadressen zu antworten, resultiert in zusätzlicher Arbeit für Sie.
Bitte senden Sie auch mir Folgendes zu:
Die Dienstanweisung Bodycams für die Bundespolizei (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/p...).

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 23. Feb 2019
  2. 01. Mär
  3. 08. Mär
  4. 14. Mär
  5. 27. Mär 2019
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dienstanweisung Bodycams für Bundespolizei [#59067]
Datum
23. Februar 2019 11:30
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, die unsägliche Angewohnheit des BMI, nicht auf FragDenStaat-Mailadressen zu antworten, resultiert in zusätzlicher Arbeit für Sie. Bitte senden Sie auch mir Folgendes zu: Die Dienstanweisung Bodycams für die Bundespolizei (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-zweierlei-mass-1.4338124). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her23. Februar 2019 11:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her23. Februar 2019 15:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Dienstanweisung Bodycams für Bundespolizei' öffentlich geschaltet.
Von
Testbehörde
Betreff
190301_Bescheid zum IFG-Antrag vom 23. Februar 2019
Datum
2. März 2019 16:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.. 13002/4#1879 Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Beantwortung Ihres IFG-Antrages vom 23. Februar 2019 übersende ich den beigefügten Bescheid zu Ihrer Unterrichtung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her2. März 2019 16:51: Nachricht von Testbehörde erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her2. März 2019 18:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dienstanweisung Bodycams für Bundespolizei.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her3. März 2019 12:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dienstanweisung Bodycams für Bundespolizei.
  4. 1 Monat, 2 Wochen her30. März 2019 08:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.