Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, die unsägliche Angewohnheit des BMI, nicht auf FragDenStaat-…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dienstanweisung Bodycams für Bundespolizei [#59067]
Datum
23. Februar 2019 11:30
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, die unsägliche Angewohnheit des BMI, nicht auf FragDenStaat-Mailadressen zu antworten, resultiert in zusätzlicher Arbeit für Sie. Bitte senden Sie auch mir Folgendes zu: Die Dienstanweisung Bodycams für die Bundespolizei (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-zweierlei-mass-1.4338124). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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190301_Bescheid zum IFG-Antrag vom 23. Februar 2019 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II …
Von
Testbehörde
Betreff
190301_Bescheid zum IFG-Antrag vom 23. Februar 2019
Datum
2. März 2019 16:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.. 13002/4#1879 Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Beantwortung Ihres IFG-Antrages vom 23. Februar 2019 übersende ich den beigefügten Bescheid zu Ihrer Unterrichtung. Mit freundlichen Grüßen