Dienstanweisung des Bundestagspräsidenten zur Polizei des Bundestages

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die aktuelle Dienstanweisung des Bundestagspräsidenten für seine Polizeibeamten sowie die aktuellen Datenschutzrichtlinien für diesen Bereich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dienstanweisung des Bundestagspräsidenten zur Polizei des Bundestages [#7946]
Datum
8. November 2014 10:01
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die aktuelle Dienstanweisung des Bundestagspräsidenten für seine Polizeibeamten sowie die aktuellen Datenschutzrichtlinien für diesen Bereich.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Jahre her8. November 2014 10:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
13. November 2014
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ifg_bt_20141113_g... ifg_bt_20141113_geschwaerzt.pdf   81,5 KB öffentlich geschwärzt

Eingangsbestätigung
  1. 3 Jahre, 12 Monate her15. November 2014 11:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 12 Monate her15. November 2014 11:44: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dienstanweisung des Bundestagspräsidenten zur Polizei des Bundestages.
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
3. Dezember 2014
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ifg_bt_20141203_g... ifg_bt_20141203_geschwaerzt.pdf   117,4 KB öffentlich geschwärzt

  1. 3 Jahre, 11 Monate her12. Dezember 2014 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 3 Jahre, 11 Monate her13. Dezember 2014 12:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 3 Jahre, 11 Monate her13. Dezember 2014 12:47: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dienstanweisung des Bundestagspräsidenten zur Polizei des Bundestages.
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
21. Januar 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Jahre, 9 Monate her26. Januar 2015 16:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 9 Monate her26. Januar 2015 16:45: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dienstanweisung des Bundestagspräsidenten zur Polizei des Bundestages.
  3. 3 Jahre, 9 Monate her26. Januar 2015 17:16: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dienstanweisung des Bundestagspräsidenten zur Polizei des Bundestages.
  4. 3 Jahre, 9 Monate her26. Januar 2015 17:18: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dienstanweisung des Bundestagspräsidenten zur Polizei des Bundestages.
  5. 3 Jahre, 9 Monate her26. Januar 2015 17:19: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.