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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Meister, wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen bitte direkt an das Polizeipräsidium Land Brandenburg, welches in diesem Fall zuständig ist. Dieses prüft auch, ob die Beantwortung Ihrer Anfrage gebührenpflichtig ist. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Meister, über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ ersuchen Sie um Übersendung der Dienstanweisung zum Einsatz der automatischen Kennzeichenfahndung (DA-KESY) des Polizeipräsidiums vom 05. Juli 2019. Ihre Anfrage heben Sie dabei nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) hervor. Die Einsicht in diese Thematik betreffende Unterlagen bzw. deren Herausgabe wird gemäß § 4 Absatz 1 Ziffer 4 AIG abgelehnt, da das Bekanntwerden des Akteninhaltes Belange der Strafverfolgung und -vollstreckung, der Gefahrenabwehr sowie die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen könnte. Eine Einsicht in diese Unterlagen ist mit Blick auf die Aufgabenerfüllung der Polizei Brandenburg nicht vereinbar. Detaillierte Kenntnisse zur technischen Wirkungsweise und personellen Ausgestaltung könnten im Bereich der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr potentiell deren Wirksamkeit beeinflussen. Auch ließen sich Rückschlüsse auf die technische Ausstattung und das Know-How der Polizei ziehen. Das Bekanntwerden der Informationen aus der hier in Rede stehenden Dienstanweisung könnte nachteilige Auswirkungen auf Belange der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung haben sowie die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen, da Ausstattungs- und Einsatzkonzepte der Polizei Brandenburg in Gestalt von konkreten Prozess- und Arbeitsabläufen bei dem Einsatz des KESY-Systems bekannt würden. Damit ließen sich Strukturen, Erreichbarkeiten von Mitarbeitern, Einsatztaktiken, interne Informationsprozesse und polizeiliche Maßnahmen abschätzen. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass das von Ihnen begehrte Dokument nicht zur Einsichtnahme zur Verfügung steht. Im Übrigen verweise ich auf mein Antwortschreiben vom 19. August 2019, welchem ein gleichlautender Antrag Ihrerseits vom 09. August 2019 zugrunde lag. Im Hinblick auf Ihr vorliegendes Akteneinsichtsbegehr steht es Ihnen gemäß § 11 Absatz 2 AIG frei, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Aufgabenwahrnahme des Grundrechts auf Akteneinsicht und Informationszugang) anrufen. Adresse und Erreichbarkeiten können über die Internetseite der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht unter www.lda.brandenburg.de eingesehen werden. Mit freundlichen Grüßen