Dienstanweisung o.ä. betreffend Ahndung von Park-/Halteverstößen

jegliche bestehende Dienstanweisungen, Richtlinien o.ä., die die Ausübung des Verfolgungsermessens bezüglich Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr betreffen (insb. betreffend Parken auf Gehwegen)

Information nicht vorhanden

  • Datum
    28. September 2019
  • Frist
    2. November 2019
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstanweisung o.ä. betreffend Ahndung von Park-/Halteverstößen [#167461]
Datum
28. September 2019 19:33
An
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
jegliche bestehende Dienstanweisungen, Richtlinien o.ä., die die Ausübung des Verfolgungsermessens bezüglich Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr betreffen (insb. betreffend Parken auf Gehwegen)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Sehr [geschwärzt], mit E-Mail vom 28.09.2019 bitte Sie um Übersendung von Dienstanweisungen etc., die die Ausübung…
Von
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Betreff
AW: Dienstanweisung o.ä. betreffend Ahndung von Park-/Halteverstößen [#167461]
Datum
1. Oktober 2019 09:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], mit E-Mail vom 28.09.2019 bitte Sie um Übersendung von Dienstanweisungen etc., die die Ausübung des Ermessens bei der Verfolgung von Parkverstößen regeln. Derartige Anweisungen wurden nicht erlassen und können daher auch nicht zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich richten sich alle Entscheidungen immer nach dem Einzelfall. Da Sie um Übersendung bzw. Beantwortung per E-Mail gebeten haben, gehe ich davon aus, dass Sie auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid verzichten. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Die Datenschutzhinweise nach der EU-DSGVO finden Sie unter muelheim-ruhr.de unter dem Stichwort Bußgeldstelle. Auf Anforderung schicken wir Ihnen diese auch postalisch zu. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Stadt Mülheim an der Ruhr, Ordnungsamt -Bußgeldstelle- Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] http://www.muelheim-ruhr.de/ [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]