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Sehr geehrter Herr Semsrott, ich muss Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Anfrage vom 25.10.2020 hier nicht eingegangen ist. Aufgrund eines technischen Problems sind einige Posteingänge in unserem Funktionspostfach nicht eingegangen. Das Postfach wurde mittlerweile wieder neu aufgesetzt, sodass wir nun wieder empfangsbereit sein sollten. Ich möchte Sie daher hiermit bitten, Ihre Anfrage erneut zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre E-Mail vom 17.12.2020 betreffend die Dienstanweisungen zum Einsatz von Sicherheitsdiensten zur Vollstreckung von Abschiebehaft in Krankenhäusern ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen G5/3803/2020 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bei vorläufiger Würdigung wird Ihr Auskunftsantrag voraussichtlich leider abzulehnen sein. § 13 Abs. 2 HmbTG sieht vor, dass die Ablehnung eines Antrages durch schriftlichen Bescheid erfolgt, so dass der Bescheid Ihnen per Post zugestellt werden muss. Deshalb ist es erforderlich, Ihre Adresse zu kennen, damit der Bescheid den gesetzlichen Vorgaben entsprechend zugestellt werden kann. Ich möchte Sie daher bitten, binnen einer Woche eine Anschrift mitzuteilen, unter der Ihnen ein schriftlicher Bescheid per Post zugestellt werden kann; vor dieser Mitteilung kann Ihr Antrag nicht weiter bearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag vom 25. Oktober 2020 auf Zurverfügungstellung von Informationen ergeht folgender BESCHEID Über Ihren Antrag entscheide ich wie folgt: I. Ihren Antrag lehne ich ab. Il. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Behörde für Inneres und Sport, Amt für Innere Verwaltung und Planung, Referat Grundsatzangelegenheiten des Aufenthalts- uns Staatsangehörigkeitsrechts, Johanniswall 4, 20095 Hamburg erhoben werden. Gründe: Mit Ihrem Antrag vom 25. Oktober 2020 begehren Sie Ihnen Folgendes zuzusenden Die Dienstanweisung, nach der private Sicherheitsdienste als Verwaltungshelfer zur Vollstreckung der Abschiebehaft in Krankenhäusern eingesetzt werden (vgl. Bürgerschaftsdrucksache 21/18868). Hierzu erläuterten Sie: Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nn cht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. zul. & 1 HmbTG gewährt Ihnen gegenüber den Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg einen Anspruch auf Zugang zu amtln chen Informationen (8 2 Abs. 1 HmbTG). Danach handelt es sich bei einer amtlichen Information um jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhangn g von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, welche nn cht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören ausdrücklich nicht dazu. Nach § 1 Absatz 2 HmbTG hat die Behörde Auskunft zu erteilen, Akteneinsicht zu gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung zu stellen. Der Anspruch auf Informationszugang besteht jedoch nur für die bei der jeweiligen Behörde vorhandenen Informationen bzw. Akten. Einen Anspruch auf Informationsbeschaffung vermittelt das HmbTG nicht. Das von Ihnen begehrte Dokument ist in der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg vorhanden. Aus nachfolgenden Gründen kann Ihnen jedoch ken n Zugang zu dieser amtlichen Information gewährt werden: Es liegt en n Ausschlussgrund gemaß & 6 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG i. V. m. der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (VSA) — Verschlusssache — vor. Nach 8 6 Abs. 2 Nr 3 HmbTG besteht der Anspruch zum Schutze öffentlicher Belange auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Dies ist vorliegend der Fall, da die Dienstanweisung, nach der private Sn cherheitsdienste als Verwaltungshelfer zur Vollstreckung der Abschiebungshaft in Krankenhäusern eingesetzt werden, gem § 7 Nr 4 VSA als VERSCHLUSSSACHE - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft ist. Die Einstufung erfolgte ordnungsgemaß: Zunächst ist die Anweisung formal korrekt mit dem Geheimhaltungsgrad "VS-NfD" gekennzeichnet Die Möglichkeit der Verwendung dieser Abkurzung ergibt sich aus & 11 Abs 1 VSA. Auch materiell-rechtlich In egen die En nstufungsgründe vor. Eine Einstufung nach dem Geheimhaltungsgrad VS-NfD istgem. § 2 Abs. 2 Nr. 4 VSA dann geboten, "wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann". Dies ist vorliegend der Fall Konkret erfolgte die Einstufung aufgrund der Verpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Beachtung und Wahrung des Sicherungsanspruches von Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg und auch von Beschäftigten Dritter. Der zuständigen Behörde ist es im Hn nblick auf dn e Sicherstellung der Unterbringung von Abschiebungsgefangenen gestattet, die konkrete Bewachungsorgann sation von Abschiebungshaftgefangenen geheim zu halten. Die Einstufungsgründe liegen aktuell auch noch vor. Aus diesem Grund ist der Zugang zu dieser eingestuften amtlichen Information gem. § 6 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG i.V. m. den Regelungen der VSA ausgeschlossen. Zu ll. Die Ablehnung Ihres Antrags erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grußen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf Ihre Eingabe vom 17.12.2020 mit dem Aktenzeichen G5/3803/2020, in der es um einen Auskunftsantrag an die BIS betreffend den Einsatz privater Sicherheitsdienste zur Vollstreckung von Abschiebehaft in Krankenhäusern geht. Die BIS hat mir auf meine Sachstandsanfrage heute mitgeteilt, dass inzwischen ein ablehnender Bescheid per Briefpost an Sie verschickt wurde. Haben Sie diesen erhalten? Bleibt Ihre Anfrage an unsere Dienststelle weiter offen? In diesem Fall senden Sie mir bitte eine Kopie des Bescheids zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich komme zurück auf Ihre Eingabe zum Thema private Sicherheitsdienste. Bitte entschuldigen Sie, dass die Bearbeitung so viel Zeit in Anspruch genommen hat. Ich befürchte leider, die BIS hat Ihren Antrag zu Recht abgelehnt. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG besteht keine Informationspflicht für Unterlagen, die durch die Verschlusssachenanordnung der Freien und Hansestand Hamburg geschützt sind. Die BIS gibt an, dass das von Ihnen begehrte Dokument als Verschlusssache - Nur für Dienstgebrauch (VS-NfD) klassifiziert sei. Einen Grund, an dieser Angabe zu zweifeln, habe ich nicht. Tatsächlich erscheint mir die Einstufung auch plausibel. Für eine Einstufung als "VS-NfD" genügt es nach § 7 Nr. 4 der VerschlusssachenAO bereits, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Interessen eines Landes gefährdet. Ich habe die Dienstanweisung der BIS zwecks Überprüfung, ob diese Einschätzung nachvollziehbar ist, beigezogen. Tatsächlich enthält sie Passagen, bei denen mir die Annahme zumindest vertretbar erscheint, dass ihr Bekanntwerden etwa zum Nachteil der eingesetzten Sicherheitskräfte ausgenutzt werden könnte und damit die Interessen der FHH als Arbeits-/Auftraggeber einerseits und als zuständige Stelle für den Vollzug der Haft andererseits gefährden würde. Die Einstufung als Verschlusssache betrifft stets das gesamte Dokument. Es ist rechtlich nicht vorgesehen, einzelne unbedenkliche Passagen daraus herauszulösen. Insofern spricht vieles dafür, dass die BIS die Auskunft über dieses Dokument insgesamt zu Recht verweigert. Ich werde die BIS auffordern, im Interesse der Transparenz über unbedenkliche Passagen Auskunft zu erteilen; kommt sie dem nicht freiwillig nach, wäre der Versuch, dies gerichtlich durchzusetzen, aber wohl mit erheblichen Prozessrisiken verbunden. Mit freundlichen Grüßen