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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach dem IFG NRW vom 28.04.2021. Ihr Anliegen wird geprüft, das Ergebnis der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, sobald mir die benötigten Informationen vorliegen. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in beim PP Dortmund gibt es keine Dienstanweisungen, die zur Zeit gelten und das Tragen und den Einsatz von sogenannten Teasern/DEIG regeln. Ihre Anfrage habe ich am heutigen Tage zuständigkeitshalber weiter an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW) weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Information weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vom LZPD NRW gibt es eine landesweite Dienstanweisung, die das Tragen und den Einsatz von sogenannten Teasern/DEIG regelt. Diese Dienstanweisung gilt für alle Kreispolizeibehörden in NRW. Beim PP Dortmund gibt es dazu keine "eigene" Dienstanweisung, zuständigkeitshalber darf ich Ihnen keine Auskunft über eine Dienstanweisung einer anderen Behörde erteilen. Daher möchte ich Sie bitten Ihre Anfrage an das LZPD NRW zu richten, wenn Sie von dort aus noch keine Nachricht erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen

Per Mail an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Az: ZA - 30.01 Sehr Antragsteller/in mit Anfrage vom 28.04.2021 an das Polizeipräsidium Dortmung baten Sie über die Plattform "Frag den Staat" unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW um Übersendung aller Dienstanweisung die zur Zeit gelten und das Tragen und den Einsatz von sogenannten Tasern regeln. Die "Dienstanweisung für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) der Polizei NRW" ist nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung -VSA-), als "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuft. Von einer VS dürfen nur Personen Kenntnis erhalten, die aufgrund ihrer Dienstpflichten von ihr Kenntnis haben müssen. Einstufung von Informationen als Verschlusssache erfolgt auf Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung -VSA-). Die Voraussetzungen für eine Einstufung mit dem Geheimhaltungsgrad "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" sind im § 7 Nr. 4. geregelt. Hiernach sind Informationen als "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" einzustufen, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Über die Notwendigkeit der VS-Einstufung und den zu wählenden Geheimhaltungsgrad bestimmt die herausgebende Stelle (vgl. § 8 Abs. 1 VSA NW) Begründung: Gemäß § 6 Buchstabe a) ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die Landesverteidigung, die internationalen Beziehungen, die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden beeinträchtigen würde Die gewünschte Dienstanweisung kann daher nicht übersandt werden. Gebührenentscheidung: Diese Information ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen