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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen die Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Anlage. Sofern für die Beantwortung Ihrer Anfrage Gebühren erhoben werden müssen, benötigen wir noch Ihre vollständige Postanschrift mit Angabe der Hausnummer. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bei der inhaltlichen Bearbeitung Ihres Auskunftsersuchens hat sich eine Nachfrage ergeben. Sie schreiben, es mögen Ihnen „alle Regelungen zum Thema HmbTG, VIG und UIG bzw. den relevanten landesrechtlichen Regelungen“ zugesendet werden. Aus dem Betreff Ihrer Anfrage „Dienstanweisung zum Umgang mit Anfragen nach dem HmbTG, UIG und VIG im Bezirksamt Eimsbüttel“ geht hervor, dass Sie die genannte Dienstanweisung übersandt haben möchten. Was darüber hinaus mit „alle Regelungen zu dem Thema ….“ gemeint ist, erschließt sich uns nicht ohne weiteres. Daher möchte ich mich bei Ihnen erkundigen, welche konkrete Auskunft von Ihnen begehrt wird. Dienstvorschriften sind bereits öffentlich abrufbar, da sie gem. § 3 Abs. 1 Nr. 6 HmbTG im Informationsregister zu veröffentlichen sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 16.11.2021 via frag-den-staat zum Auskunftsersuchen „Dienstanweisung zum Umgang mit Anfragen nach dem HmbTG, UIG und VIG im Bezirksamt Eimsbüttel“. In meiner Antwort hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass Dienstvorschriften (Dienstanweisungen) gem. § 3 Abs. 1 Nr. 6 Hamburgisches Transparenzgesetz im Informationsregister („Transparenzportal Hamburg“) zu veröffentlichen sind. Die „Dienstanweisung zur Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes im Bezirksamt Eimsbüttel 01.09.2014“ finden Sie unter folgendem Link: dienstanweisung zur umsetzung des | Transparenzportal Hamburg<https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/dienstanweisung-zur-umsetzung-des-hamburgischen-transparenzgesetzes-im-bezirksamt-eimsb-09-2014?forceWeb=true>. Ich habe das Dokument auch als Anlage zu dieser E-Mail hinzugefügt. Ihre Antwort auf meine Nachfrage vom 24.11.2021, welche konkreten „Regelungen zum Thema HmbTG, VIG und UIG bzw. den relevanten landesrechtlichen Regelungen“ Sie ggf. darüber hinaus zur Verfügung gestellt haben möchten, hat mich leider nicht erreicht. Wir wurden nun darüber informiert, dass Ihre Anfrage weiterhin besteht. Neben dem Verweis auf die o.g. Dienstanweisung, liegt im Bezirksamt Eimsbüttel für die (Eingangs-)Bearbeitung der eingegangenen Anfragen gem. HmbTG im Fachamt Interner Service ein Leitfaden vor („Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) – Hinweise zur Bearbeitung bei IS“). Ich füge auch diesen als Anlage bei. Sollten Sie hierzu weitere Nachfragen haben, können Sie sich gerne an das Postfach <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Eingabe vom 5.2.2022. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten am 16.11.2021 beim Bezirksamt Eimsbüttel Zugang zu allen dort geltenden alle Regelungen zum Thema HmbTG, VIG und UIG bzw. den relevanten landesrechtlichen Regelungen beantragt. Nach einer Rückfrage zur Präzisierung Ihres Antrags habe das Bezirksamt Ihnen nicht mehr geantwortet. Ich habe daraufhin Kontakt zum Bezirksamt aufgenommen. Man hat mir mitgeteilt, dass man Ihnen die entsprechenden Unterlagen nun übersandt habe. Dies kann ich auch im Verlauf Ihrer Anfrage bei „Frag den Staat“ nachvollziehen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Eingabe damit erledigt ist, und werde die Sache schließen. Mit freundlichen Grüßen