Dienstanweisung zur Nichtbeteiligung an Abstimmungen und Diskussionen bei der Fachkonferenz Teilgebietehttps://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zur-nichtbeteiligung-an-abstimmungen-und-diskussionen-bei-der-fachkonferenz-teilgebiete/feed/2022-01-03T18:02:22.528126+00:00Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
das BaSE schreibt
"Das BASE hat alle Mitarbeiter*innen im Vorfeld der Konferenz angewiesen, nicht an Abstimmungen oder Diskussionen teilzunehmen, wenn sie dienstlich mit der Fachkonferenz befasst sind."
Hiermit beantrage ich die Zusendung der Dienstanweisung inklusive Verteiler.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen GrüßenNachricht von Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung erhalten.2022-01-03T18:02:22.528126+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zur-nichtbeteiligung-an-abstimmungen-und-diskussionen-bei-der-fachkonferenz-teilgebiete/#ereignis-1042214Nachricht von Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung erhalten.Der Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 30.0 EUR wurden angegeben.2022-01-03T18:02:22.520833+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zur-nichtbeteiligung-an-abstimmungen-und-diskussionen-bei-der-fachkonferenz-teilgebiete/#ereignis-1042213Der Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 30.0 EUR wurden angegeben.Der Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 30.0 EUR wurden angegeben.2021-04-05T10:11:45.222669+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zur-nichtbeteiligung-an-abstimmungen-und-diskussionen-bei-der-fachkonferenz-teilgebiete/#ereignis-879458Der Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 30.0 EUR wurden angegeben.Der Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 30.0 EUR wurden angegeben.2021-04-05T09:42:39.160778+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zur-nichtbeteiligung-an-abstimmungen-und-diskussionen-bei-der-fachkonferenz-teilgebiete/#ereignis-879430Der Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 30.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung erhalten.2021-04-05T09:40:26.324658+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zur-nichtbeteiligung-an-abstimmungen-und-diskussionen-bei-der-fachkonferenz-teilgebiete/#ereignis-879428Nachricht von Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung erhalten.Nachricht von Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung erhalten.2021-04-05T09:37:57.652201+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zur-nichtbeteiligung-an-abstimmungen-und-diskussionen-bei-der-fachkonferenz-teilgebiete/#ereignis-879426Nachricht von Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung erhalten.Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2020-12-22T12:06:25.285760+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zur-nichtbeteiligung-an-abstimmungen-und-diskussionen-bei-der-fachkonferenz-teilgebiete/#ereignis-808863Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht wurde an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung gesendet.2020-12-22T12:04:45.184538+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zur-nichtbeteiligung-an-abstimmungen-und-diskussionen-bei-der-fachkonferenz-teilgebiete/#ereignis-808862Nachricht wurde an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung gesendet.Nachricht von Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung erhalten.2020-11-23T16:40:03.521962+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zur-nichtbeteiligung-an-abstimmungen-und-diskussionen-bei-der-fachkonferenz-teilgebiete/#ereignis-789925Nachricht von Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung erhalten.Nachricht wurde an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung gesendet.2020-10-23T17:08:12.348977+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zur-nichtbeteiligung-an-abstimmungen-und-diskussionen-bei-der-fachkonferenz-teilgebiete/#ereignis-769666Nachricht wurde an Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung gesendet.