Dienstanweisung zur Postordnung/Hausordnung/Aktenordnung

Anfrage an:
Bezirksregierung Detmold
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Die Dienstanweisungen zur Postordnung/Hausordnung/Aktenordnung in elektronischer Form


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dienstanweisung zur Postordnung/Hausordnung/Aktenordnung [#198060]
Datum
28. September 2020 13:47
An
Bezirksregierung Detmold
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Dienstanweisungen zur Postordnung/Hausordnung/Aktenordnung in elektronischer Form
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198060 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198060/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bezirksregierung Detmold
Betreff
IFG-Anfrage zu Dienstanweisung zur Postordnung/Hausordnung/Aktenordnung
Datum
27. Oktober 2020 10:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Aktenordnung.pdf Aktenordnung.pdf   126,9 KB öffentlich
Hausordnung.pdf Hausordnung.pdf   39,9 KB öffentlich
image002.png image002.png   6,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügt übersende ich Ihnen die gewünschten Dokumente. Hierzu folgende Erläuterungen: Die umgangssprachliche Postordnung wird hier als Dienstanweisung für den Servicebereich geführt. Zur Hausordnung ist die zugehörige Anlage (Öffnungszeiten der Dienstgebäude) mit beigefügt. Die anzuwendende Aktenordnung für die Bezirksregierungen ergibt sich aus der Regelung des Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 25. Juli 2016. Im vorliegenden konkreten Einzelfall wird angesichts der Erteilung dieser einfachen Auskunft von einer Gebührenerhebung abgesehen. Angesichts des mit umfangreichen Anfragen einhergehenden nicht unerheblichen Personalaufwandes weise ich jedoch vorsorglich auf die künftig mögliche Erhebung von Gebühren und Auslagen hin. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage zu Dienstanweisung zur Postordnung/Hausordnung/Aktenordnung [#198060]
Datum
27. Oktober 2020 10:41
An
Bezirksregierung Detmold
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke vielmals für die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198060 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198060/