Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Per Mail an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Az: ZA - 30.01 Sehr Antragsteller/in mit Anfrage vom 23.04.2021 baten Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW um Übersendung der in einem Bericht des WDR erwähnten Dienstanweisung, welche die Trageweise von Distenzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser genannt, regelt. Die "Dienstanweisung für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) der Polizei NRW" ist nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung -VSA-), als "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuft. Von einer VS dürfen nur Personen Kenntnis erhalten, die aufgrund ihrer Dienstpflichten von ihr Kenntnis haben müssen. Die gewünschte Dienstanweisung kann daher nicht übersandt werden. Gebührenentscheidung: Diese Information ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-4091/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 23.04.2021 auf Zugang zur Dienstanweisung für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) der Polizei NRW Sehr Antragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Bei der Antwort der Behörde handelt es sich jedoch nicht um einen Verwaltungsakt, so hier keine Rechtsbehelfsbelehrung angegeben wurde. Sollten Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, so müssten Sie Ihre Postadresse gegenüber dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste angeben. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten, fall sich in der Antwort nicht in "cc" gesetzt wurde. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-4091/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 23.04.2021 auf Zugang zur Dienstanweisung für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) der Polizei NRW Sehr Antragsteller/in die informationspflichtige Stelle teilte mir mit E-Mail vom 14.06.2021 Folgendes mit: Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) - Antrag auf Informationszugang Ihr Schreiben vom 31.05.2021; Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-4091/21 Sehr geehrte ..... sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 23.04.2021 bat Herr Antragsteller/in unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW um Übersendung der in einem Bericht des WDR erwähnten Dienstanweisung, welche die Trageweise von Distenzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser genannt, regelt. Ich habe Ihm wie folgt geantwortet: "Die "Dienstanweisung für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) der Polizei NRW" ist nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung -VSA-), als "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuft. Von einer VS dürfen nur Personen Kenntnis erhalten, die aufgrund ihrer Dienstpflichten von ihr Kenntnis haben müssen. Die gewünschte Dienstanweisung kann daher nicht übersandt werden." Die weitergehende Begründung findet sich in § 6 a) IFG NRW: § 6 IFG NRW - Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit und solange a) das Bekanntwerden der Information die Landesverteidigung, die internationalen Beziehungen, die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden beeinträchtigen würde Rechtsgrundlage für die Einstufung der Dienstanweisung als VS-nfD Einstufung von Informationen als Verschlusssache erfolgt auf Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung -VSA-). Die Voraussetzungen für eine Einstufung mit dem Geheimhaltungsgrad "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" sind im § 7 Nr 4. geregelt. Hiernach sind Informationen als "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" einzustufen, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Über die Notwendigkeit der VS-Einstufung und den zu wählenden Geheimhaltungsgrad bestimmt die herausgebende Stelle (vgl. § 8 Abs. 1 VSA NW) In diesem konkreten Fall habe ich es leider versäumt, den Hinweis auf § 6 a) IFG NRW als Begründung aufzunehmen. Ich bedauere das Versehen. Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung. .... Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-4091/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 23.04.2021 auf Zugang zur Dienstanweisung für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) der Polizei NRW Sehr << Antragsteller:in >> gibt es bezüglich der Klage vom 18.08.2021 bereits ein Ergebnis? Mit freundlichen Grüßen