Dienstanweisungen bei Streifenfahrten zum Umgang mit Falschparkenden

Anfrage an: Polizei Berlin

- alle Dienstanweisungen, welche die Tätigkeiten der Beamt*innen im Streifendienst bzgl Verkehrsdelikte genauer definieren (hiermit sind vor allem diejenigen Dienstanweisungen gemeint, welche den Umgang mit falsch parkenden KFZ regeln)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Juni 2021
  • Frist
    3. Juli 2021
  • Kosten dieser Information:
    24,48 Euro
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstanweisungen bei Streifenfahrten zum Umgang mit Falschparkenden [#221671]
Datum
1. Juni 2021 17:15
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Dienstanweisungen, welche die Tätigkeiten der Beamt*innen im Streifendienst bzgl Verkehrsdelikte genauer definieren (hiermit sind vor allem diejenigen Dienstanweisungen gemeint, welche den Umgang mit falsch parkenden KFZ regeln)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 221671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221671/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bei Streifenfahrten zum Umgan…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Dienstanweisungen bei Streifenfahrten zum Umgang mit Falschparkenden [#221671]
Datum
3. Juli 2021 10:19
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bei Streifenfahrten zum Umgang mit Falschparkenden“ vom 01.06.2021 (#221671) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 221671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221671/
Polizei Berlin
Just 4 IFG 89.21 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 01.06.2021 ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. …
Von
Polizei Berlin
Betreff
Empfangsbestätigung: Ihr IFG-Antrag Dienstanweisungen bei Streifenfahrten zum Umgang mit Falschparkenden [#221671]
Datum
11. August 2021 13:36
Status
Warte auf Antwort
Just 4 IFG 89.21 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 01.06.2021 ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitten wir um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Von Nachfragen bitte ich abzusehen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich möchte Sie hiermit auf die Regelfrist von 4 Wochen zur Bearbeitung solcher Anfr…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Empfangsbestätigung: Ihr IFG-Antrag Dienstanweisungen bei Streifenfahrten zum Umgang mit Falschparkenden [#221671]
Datum
11. August 2021 13:52
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich möchte Sie hiermit auf die Regelfrist von 4 Wochen zur Bearbeitung solcher Anfragen hinweisen. Diese haben Sie nun weit überschritten. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 221671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221671/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bei Streifenfahrten zum Umga…
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Empfangsbestätigung: Ihr IFG-Antrag Dienstanweisungen bei Streifenfahrten zum Umgang mit Falschparkenden [#221671]
Datum
30. November 2021 20:16
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bei Streifenfahrten zum Umgang mit Falschparkenden“ vom 01.06.2021 (#221671) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 151 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 221671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221671/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen bei Streifenfahrten zum Umgang mit Falschparkenden“ [#221671]
Datum
30. November 2021 20:17
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/221671/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil diese Anfrage, wie es scheinbar bei dieser Behörde Standard geworden ist, ignoriert wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 221671.pdf Anfragenr: 221671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221671/
Polizei Berlin
Kein Nachrichtentext
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
2. Dezember 2021
Status
Warte auf Antwort
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
3. Dezember 2021 18:38
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Schreiben vom 02.12.2021 [#221671] Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom 02.12.2021 teilt…
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Schreiben vom 02.12.2021 [#221671]
Datum
8. Dezember 2021 10:00
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom 02.12.2021 teilten Sie mir mit, dass die Aktenauskunft der Geschäftsanweisung 15/2014 mit neun Anlagen und insgesamt 30 Seiten gewährt werden kann. Dies sei mit Kosten i.H.v. 24,48€ verbunden. Hiermit möchte ich ihnen mitteilen, dass ich bereit bin diese Kosten zu tragen und bitte um die Zusendung einer Zahlungsaufforderung, welcher ich anschließend nachkommen werde. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 221671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221671/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Polizei Berlin
AW: [extern] AW: Ihr Schreiben vom 02.12.2021 [#221671] Sehr Antragsteller/in bitte teilen Sie mir das dazugehör…
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] AW: Ihr Schreiben vom 02.12.2021 [#221671]
Datum
8. Dezember 2021 11:51
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
4,8 KB


Sehr Antragsteller/in bitte teilen Sie mir das dazugehörige Aktenzeichen mit. Dieses befindet sich rechts oben auf meinem Schreiben, beginnend mit PPr Just 43 Rö IFG..... Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: [extern] AW: Ihr Schreiben vom 02.12.2021 [#221671] Sehr geehrte Damen und Herren, das Aktenzeichen lautet: P…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [extern] AW: Ihr Schreiben vom 02.12.2021 [#221671]
Datum
8. Dezember 2021 12:06
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Aktenzeichen lautet: PPr Just 43 Rö - IFG 89.21 Die gesamte Kommunikation können Sie auch hier verfolgen: https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-bei-streifenfahrten-zum-umgang-mit-falschparkenden/#nachricht-650130 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 221671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221671/
Polizei Berlin
Kein Nachrichtentext
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
21. Dezember 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
6,3 MB
Polizei Berlin
Mein Schreiben vom 21. Dezember 2021 [#221671] Sehr Antragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen die gewünsch…
Von
Polizei Berlin
Betreff
Mein Schreiben vom 21. Dezember 2021 [#221671]
Datum
21. Dezember 2021 14:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen die gewünschte Geschäftsanweisung als Datei. Der rechtmittelfähige Bescheid geht Ihnen auf dem postalischen Weg zu. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Mein Schreiben vom 21. Dezember 2021 [#221671] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übersendung…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Mein Schreiben vom 21. Dezember 2021 [#221671]
Datum
21. Dezember 2021 19:37
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übersendung der GA. Liegt diese Datei auch in einer Maschinenlesbaren Version vor und könnte auf diesem Weg versandt werden? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 221671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221671/

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Polizei Berlin
AW: [extern] AW: Mein Schreiben vom 21. Dezember 2021 [#221671] Sehr Antragsteller/in die übersandte GA ist leid…
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] AW: Mein Schreiben vom 21. Dezember 2021 [#221671]
Datum
22. Dezember 2021 06:56
Status
image001.png
4,8 KB


Sehr Antragsteller/in die übersandte GA ist leider nicht als maschinenlesbare Version vorhanden. Mit freundlichen Grüßen