Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890

Anfang Dezember 2020 wurden in der Bergisch Gladbacher Straße auf Höhe 890 einige Stellplätze auf dem Gehweg zugunsten einer anderen Radwegsführung um die Ampelanlage entfernt.

Zuerst wurde häufig der Radweg vollständig beparkt und unbenutzbar gemacht. Heute wird der schmale Streifen zwischen Radweg und Fahrbahn beparkt. Frau XXXXX vom Amt 66 bestätigte mir schriftlich, dass "im Bereich zwischen Fahrbahn und Radweg [...] gem. § 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht geparkt werden" darf (vgl. https://fragdenstaat.de/a/206805). Ihr Außendienst hingegen erklärte, es gäbe eine Dienstanweisung dort falschparkende Kfz zu dulden.

Bitte senden Sie mir sämtliche Dienstanweisungen zu, die Ihr Handeln bezüglich Kfz auf diesem Radweg sowie auf der Fläche zwischen Radweg und Fahrbahn seit Dezember 2020 geregelt haben und bis heute regeln.
Senden Sie mir bitte ebenfalls ein Exemplar der Broschüre, die Sie an Falschparker verteilt haben.

Ich bevorzuge ausdrücklich eine Übersendung per Email.

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    25. Februar 2021
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    27. März 2021
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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes…
An Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln Details
Von
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Betreff
Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890 [#213689]
Datum
25. Februar 2021 12:53
An
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anfang Dezember 2020 wurden in der Bergisch Gladbacher Straße auf Höhe 890 einige Stellplätze auf dem Gehweg zugunsten einer anderen Radwegsführung um die Ampelanlage entfernt. Zuerst wurde häufig der Radweg vollständig beparkt und unbenutzbar gemacht. Heute wird der schmale Streifen zwischen Radweg und Fahrbahn beparkt. Frau [geschwärzt] vom Amt 66 bestätigte mir schriftlich, dass "im Bereich zwischen Fahrbahn und Radweg [...] gem. § 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht geparkt werden" darf (vgl. https://fragdenstaat.de/a/206805). Ihr Außendienst hingegen erklärte, es gäbe eine Dienstanweisung dort falschparkende Kfz zu dulden. Bitte senden Sie mir sämtliche Dienstanweisungen zu, die Ihr Handeln bezüglich Kfz auf diesem Radweg sowie auf der Fläche zwischen Radweg und Fahrbahn seit Dezember 2020 geregelt haben und bis heute regeln. Senden Sie mir bitte ebenfalls ein Exemplar der Broschüre, die Sie an Falschparker verteilt haben. Ich bevorzuge ausdrücklich eine Übersendung per Email. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 213689 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Sehr << Anrede >> vor drei Wochen habe ich Ihnen eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NR…
An Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890 [#213689]
Datum
18. März 2021 17:15
An
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vor drei Wochen habe ich Ihnen eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW an Sie verschickt. Bisher habe ich weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung von Ihnen erhalten. Im Handbuch der Stadtverwaltung der Stadt Köln steht "3.4 Zwischenbescheid, Eingangsbestätigung, Abgabenachricht (1) Kann eine Angelegenheit nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden, ist der Eingang sofort durch Zwischenbescheid zu bestätigen, sofern sich dies nach der Sachlage nicht erübrigt. Das gilt auch, wenn eine längere Bearbeitungszeit normal ist. Dabei ist mitzuteilen, bis wann die Angelegenheit voraussichtlich erledigt werden wird. Kann dieser Zeitpunkt nicht eingehalten werden, ist ein weiterer Zwischenbescheid zu erteilen. (2) In allen Fällen, in denen die allgemein übliche Bearbeitungszeit nicht eingehalten werden kann, ist in der Eingangsbestätigung der Grund der Verzögerung zu nennen." Ich bitte Sie also um einen Zwischenbescheid, in welchem Sie mir mitteilen, bis wann die Anfrage voraussichtlich bearbeitet werden kann. Bevorzugt per Email. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-G…
An Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln Details
Von
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Betreff
AW: Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890 [#213689]
Datum
29. März 2021 09:42
An
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Status
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890“ vom 25.02.2021 (#213689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Ich bitte gemäß Handbuch der Verwaltung der Stadt Köln um einen Zwischenbescheid. Ist meine Anfrage bei Ihnen angekommen? Wird sie bearbeitet? Bis wann kann ich mit der Beantwortung der Anfrage rechnen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-G…
An Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890 [#213689]
Datum
8. April 2021 19:54
An
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Status
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890“ vom 25.02.2021 (#213689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-G…
An Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890 [#213689]
Datum
13. April 2021 14:56
An
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Status
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890“ vom 25.02.2021 (#213689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/
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Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze No…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890“ [#213689]
Datum
15. April 2021 13:06
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/213689/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Frist für die Bearbeitung des Antrages abgelaufen ist. Die Stadt Köln hat es seit dem 25. Februar 2021 nicht geschafft auf meine Anfrage zu reagieren. Keine Eingangsbestätigung, keine Bitte um Fristverlängerung. Auch auf meine Nachfragen und Erinnerungen vom 18. März, 29. März, 8. April und 13. April gab es keine Antwort. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 213689.pdf Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 15.04.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890“ [#213689]
Datum
15. April 2021 22:22
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 15.04.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-3453/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf I…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.6-3453/21 Informationszugang zu den Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890
Datum
21. April 2021 12:30
Status
Warte auf Antwort
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-3453/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang zu den Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890 Sehr Antragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der informationspflichtigen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-G…
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Von
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Betreff
AW: Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890 [#213689]
Datum
3. Mai 2021 10:48
An
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890“ vom 25.02.2021 (#213689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/
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Betreff
AW: Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890 [#213689]
Datum
10. Mai 2021 11:58
An
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890“ vom 25.02.2021 (#213689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/

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Sehr << Anrede >> seit Ihrer letzten Antwort sind nun fast drei Wochen vergangen. Die Stadt Köln hat …
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Betreff
AW: Dienstanweisungen bzgl. Falschparker Bergisch-Gladbacher-Straße 890 [#213689]
Datum
10. Mai 2021 14:53
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> seit Ihrer letzten Antwort sind nun fast drei Wochen vergangen. Die Stadt Köln hat es trotz Erinnerungen am 18. März, 29. März, 8. April, 13. April, 3. Mai und 10. Mai, sowie Ihrem Schreiben vom 21. April, nicht geschafft inhaltlich auf meine Anfrage nach dem IFG NRW zu antworten. Eine Eingangsbestätigung meiner Anfrage erhielt ich bisher ebenfalls nicht. Da die Stadt Köln immer wieder negativ auffällt möchte ich Sie bitten unter Fristsetzung an die Erledigung zu erinnern. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213689/