Dienstanweisungen der Abteilung "Verkehr und Bußgeld"

Anfrage an:
Stadt Ulm
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Dienstanweisungen für die Mitarbeiter im Verkehrsüberwachungsdienst und in der Bußgeldstelle (der Abteilung "Verkehr und Bußgeld"), in denen folgende Themen behandelt werden:
- Bearbeitung von Privatanzeigen
- Umgang mit Parkverstößen auf Geh- und Radwegen.


Korrespondenz

  1. 10. Mai 2019
  2. 16. Mai
  3. 22. Mai
  4. 28. Mai
  5. 09. Jun 2019
Von
Jens Müller
Betreff
Dienstanweisungen der Abteilung "Verkehr und Bußgeld" [#140145]
Datum
10. Mai 2019 21:02
An
Stadt Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dienstanweisungen für die Mitarbeiter im Verkehrsüberwachungsdienst und in der Bußgeldstelle (der Abteilung "Verkehr und Bußgeld"), in denen folgende Themen behandelt werden: - Bearbeitung von Privatanzeigen - Umgang mit Parkverstößen auf Geh- und Radwegen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Müller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jens Müller
  1. 2 Monate, 1 Woche her10. Mai 2019 21:02: Jens Müller hat eine Nachricht an Stadt Ulm gesendet.
Von
Stadt Ulm per Briefpost
Betreff
Antrag auf Aktenauskunft nach dem LIFG
Datum
17. Mai 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 2 Monate her22. Mai 2019 19:00: Nachricht von Stadt Ulm erhalten.
  2. 2 Monate her22. Mai 2019 19:00: Jens Müller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dienstanweisungen der Abteilung "Verkehr und Bußgeld".
  3. 1 Monat, 3 Wochen her25. Mai 2019 16:53: Jens Müller hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.