Dienstanweisungen der Abteilung "Verkehr und Bußgeld"

Anfrage an: Stadt Ulm

Dienstanweisungen für die Mitarbeiter im Verkehrsüberwachungsdienst und in der Bußgeldstelle (der Abteilung "Verkehr und Bußgeld"), in denen folgende Themen behandelt werden:
- Bearbeitung von Privatanzeigen
- Umgang mit Parkverstößen auf Geh- und Radwegen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    10. Mai 2019
  • Frist
    9. Juni 2019
  • 2 Follower:innen
Jens Müller
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dienstanw…
An Stadt Ulm Details
Von
Jens Müller
Betreff
Dienstanweisungen der Abteilung "Verkehr und Bußgeld" [#140145]
Datum
10. Mai 2019 21:02
An
Stadt Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dienstanweisungen für die Mitarbeiter im Verkehrsüberwachungsdienst und in der Bußgeldstelle (der Abteilung "Verkehr und Bußgeld"), in denen folgende Themen behandelt werden: - Bearbeitung von Privatanzeigen - Umgang mit Parkverstößen auf Geh- und Radwegen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Müller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jens Müller

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Stadt Ulm
Antrag auf Aktenauskunft nach dem LIFG
Von
Stadt Ulm
Via
Briefpost
Betreff
Antrag auf Aktenauskunft nach dem LIFG
Datum
17. Mai 2019
Status
Anfrage abgeschlossen