Dienstanweisungen der Behördenmitarbeiter zu §4 Absatz 2 HmbTG

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Dienstanweisungen der Behördenmitarbeiter zu §4 Absatz 2 HmbTG
Zitat aus §4 Absatz 2 HmbTG:
(2) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschriftund Telekommunikationsnummer von Bearbeiterinnen und Bearbeitern unterliegen nichtder Veröffentlichungspflicht; sie werden auf Antrag zugänglich gemacht, soweit sie Aus-druck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind, kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist undschutzwürdige Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen.

Hintergrund meiner Anfrage ist die hiesige Antwort eines Senatskanzlei Hamburg Behördenmitarbeiters: https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgabe…


Korrespondenz

Von
Thorsten Koch
Betreff
Dienstanweisungen der Behördenmitarbeiter zu §4 Absatz 2 HmbTG [#193961]
Datum
31. Juli 2020 16:27
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Dienstanweisungen der Behördenmitarbeiter zu §4 Absatz 2 HmbTG Zitat aus §4 Absatz 2 HmbTG: (2) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschriftund Telekommunikationsnummer von Bearbeiterinnen und Bearbeitern unterliegen nichtder Veröffentlichungspflicht; sie werden auf Antrag zugänglich gemacht, soweit sie Aus-druck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind, kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist undschutzwürdige Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen. Hintergrund meiner Anfrage ist die hiesige Antwort eines Senatskanzlei Hamburg Behördenmitarbeiters: https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgaben-fur-facebook-werbung-24/#nachricht-495220
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thorsten Koch Anfragenr: 193961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193961/
Mit freundlichen Grüßen Thorsten Koch
Von
Thorsten Koch
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen der Behördenmitarbeiter zu §4 Absatz 2 HmbTG“ [#193961] [#193961]
Datum
26. September 2020 15:34
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/193961/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage gar nicht bearbeitet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Koch Anhänge: - 193961.pdf Anfragenr: 193961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193961/
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Eingabe nach HmbTG (G5/2880/2020)
Datum
2. Oktober 2020 09:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Koch, Ihre E-Mail vom 26.9.2020 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen G5/2880/2020 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen Swantje Wallbraun Referat Demokratie, Inneres, Grundversorgung, Informationsfreiheit Referentin, G5 Freie und Hansestadt Hamburg Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Postanschrift: Ludwig-Erhard-Str. 22 · 20459 Hamburg Geschäftsstelle:  Telefon: +49 (0)40 428 54-4040   Fax: +49 (0)40 428 54-4000 Durchwahl: Büro: +49 (0)40 428 54-4065 E-Mail: swantje.wallbraun@datenschutz.hamburg.de<mailto:swantje.wallbraun@datenschutz.hamburg.de> Webauftritt:  datenschutz-hamburg.de<https://www.datenschutz-hamburg.de/> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Ihr Transparenzanfrage
Datum
2. Oktober 2020 12:17
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Koch, in der Senatskanzlei gibt es keine derartige Dienstanweisung zum Transparenzgesetz. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Cornelia Schmidt-Hoffmann Senatskanzlei Leiterin der Abteilung Senat und Intendanz Rathausmarkt 1 20095 Hamburg
Am 9. Oktober 2020 10:05:

das schreit dann ja nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde, wenn Fragebeantworter ihre Personendaten nicht angeben.

Anfragesteller/in Am 12. Oktober 2020 17:08:

Ja, damit ist klar, dass in der hiesigen Antwort nicht nach Dienstvorschrift gehandelt wurde: https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgaben-fur-facebook-werbung-24/#nachricht-495220 Arne Semsrott ist hier die …

Ja, damit ist klar, dass in der hiesigen Antwort nicht nach Dienstvorschrift gehandelt wurde: https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgabe…

Arne Semsrott ist hier die betroffene Person und sollte eine Dienstaufsichtbeschwerde stellen. Vielleicht könnte eine Person ihn darauf aufmersam machen.

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Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Eingabe nach HmbTG (G5/2880/2020)
Datum
9. Oktober 2020 09:10
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Koch, ich komme zurück auf Ihre Eingabe vom 26.9.2020. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich am 31.7.2020 an die Senatskanzlei gewandt und Übersendung der Dienstanweisungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu § 4 Abs. 2 HmbTG beantragt. Darauf hätten Sie keine Antwort erhalten. Ich habe die Senatskanzlei daraufhin angeschrieben. Man hat mir daraufhin mitgeteilt, dass man Ihnen nunmehr geantwortet habe, allerdings abschlägig, da keine entsprechenden Dienstanweisungen vorlägen. Dies erscheint mir plausibel. Ich gehe daher davon aus, dass sich Ihre Eingabe damit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen Swantje Wallbraun Referat Demokratie, Inneres, Grundversorgung, Informationsfreiheit Referentin, G5 Freie und Hansestadt Hamburg Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Postanschrift: Ludwig-Erhard-Str. 22 · 20459 Hamburg Geschäftsstelle:  Telefon: +49 (0)40 428 54-4040   Fax: +49 (0)40 428 54-4000 Durchwahl: Büro: +49 (0)40 428 54-4065 E-Mail: swantje.wallbraun@datenschutz.hamburg.de<mailto:swantje.wallbraun@datenschutz.hamburg.de> Webauftritt:  datenschutz-hamburg.de<https://www.datenschutz-hamburg.de/> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]