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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 14.07.2019. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Leiterin des Ordnungsamtes Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre nachstehende Anfrage (eingegangen am 15.07.2019 per E-Mail) wurde an mich weitergeleitet. Ich antworte Ihnen wunschgemäß nachstehend per Mail. Rechtsgrundlage für Ihren Auskunftsanspruch ist für Behörden im Land Nordrhein-Westfalen das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW). Ihr Informationsanspruch richtet sich nur auf diejenigen Informationen, die bei der Stadt Dortmund vorhanden sind. Seitens der Stadt Dortmund besteht weder die Pflicht, Informationen zu beschaffen oder aufzubereiten, noch Informationen zu rekonstruieren (§ 4 IFG NRW). Ich habe Ihre Anfrage innerhalb des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund an den zuständigen Bereich mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Auf Grundlage der mir nun von der zuständigen Fachabteilung vorliegenden Rückmeldung übersende ich Ihnen die mir zur Verfügung gestellten Unterlagen und beantworte Ihre Anfrage wie folgt - Alle Dienstanweisungen des Ordnungs- und Verkehrsdienstes Alle weiteren Anweisungen, aus denen hervorgeht, wann Fahrzeughalter verwarnt werden oder wann auf Verwarnungen verzichtet werden kann (Opportunitätsprinzip) Die Vorgehensweise bei der Ahndung von Parkverstößen ergeben sich aus der StVO. Die Tatbestände und andere Informationen sind öffentlich einsehbar. Da die Anwendung des Opportunitätsprinzips eine Entscheidung im Einzelfall vor Ort ist, gibt es keine generellen schriftlichen Anweisungen. Ob das Opportunitätsprinzip in einem Einzelfall zur Anwendung kommt wird vor Ort entschieden und/ oder vorher im Kreis der Mitarbeiter*innen besprochen. Alle Schulungsunterlagen für den Ordnungs- und Verkehrsdienst Die Einweisung bzw. Einarbeitung der Mitarbeiter*innen im ruhenden Verkehr erfolgt in der Praxis durch Vorgesetzte und/oder langjährige Mitarbeiter*innen. Es kommen keine theoretischen Schulungsunterlagen zur Anwendung. Gleiches gilt für die Mitarbeiter*innen des fließenden Verkehrs. Das Benutzerhandbuch für die Schulung der Außendienstmitarbeiter*innen im fließenden Verkehr an den Messeinheiten wird jedem Mitarbeiter nach der pflichtigen Schulung ausgehändigt. Über dieses Benutzhandbuch kann nur die Betreiberfirma für die Messanlagen verfügen. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen (§ 13 Abs. 2 IFG NRW). Mit freundlichen Grüßen