Dienstanweisungen / Handlungsempfehlungen zur Bearbeitung von IFG-Anfragen nach dem HDSIG
Dienstanweisungen / Handlungsempfehlungen zur Bearbeitung von IFG-Anfragen nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).
Anfrage erfolgreich
-
Datum3. Juni 2018
-
6. Juli 2018
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dienstanweisunge…
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Dienstanweisungen / Handlungsempfehlungen zur Bearbeitung von IFG-Anfragen nach dem HDSIG [#30503]
- Datum
- 3. Juni 2018 04:32
- An
- Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dienstanweisungen / Handlungsempfehlungen zur Bearbeitung von IFG-Anfragen nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen / Handlungsempfehlungen zur Be…
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen / Handlungsempfehlungen zur Bearbeitung von IFG-Anfragen nach dem HDSIG [#30503]
- Datum
- 6. Juli 2018 15:05
- An
- Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen / Handlungsempfehlungen zur Bearbeitung von IFG-Anfragen nach dem HDSIG“ vom 03.06.2018 (#30503) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 30503
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 HDSIG Sehr geehrteAntragsteller/in
mit E-Mail vom 3. Juni 2018 wendeten Si…
- Von
- Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
- Betreff
- Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 HDSIG
- Datum
- 10. Juli 2018 08:34
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
mit E-Mail vom 3. Juni 2018 wendeten Sie sich über das Online-Portal "fragdenstaaat.de" an das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport mit der Bitte, ihnen alle Dienstanweisungen / Handlungsempfehlungen zur Bearbeitung von IFG-Anträgen nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) zuzusenden.
Darin liegt ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 80 HDSIG.
Zunächst bedauere ich es sehr, dass Ihr Antrag nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Monat ab Antragsstellung bearbeitet wurde.
Ihrem Antrag kann jedoch nicht entsprochen werden.
Begründung:
Dienstanweisungen / Handlungsempfehlungen zur Bearbeitung von IFG-Anträgen nach § 80 HDSIG bestehen in unserem Hause nicht. Es ist nicht ersichtlich, ob oder wann entsprechende Dienstanweisungen oder Handlungsempfehlungen gegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 HDSIG [#30503] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwo…
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 HDSIG [#30503]
- Datum
- 10. Juli 2018 09:53
- An
- Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort.
Meine Anfrage ist daher zum aktuellen Zeitpunkt erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 30503
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 HDSIG [#30503] Sehr << Anrede >>
ich komme zurück auf mein…
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 HDSIG [#30503]
- Datum
- 8. Juni 2021 21:23
- An
- Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich komme zurück auf meine Anfrage vom 03.06.2018 hinsichtlich meiner Anfrage nach § 80 HDSIG, Dienstanweisungen / Handlungsempfehlungen zur Bearbeitung von IFG-Anfragen nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) zu übersenden.
Mit E-Mail vom 10.07.2018 haben Sie mir mitgeteilt, dass Dienstanweisungen / Handlungsempfehlungen zur Bearbeitung von IFG-Anträgen nach § 80 HDSIG in ihrem Hause nicht existieren.
Ich bitte um Mitteilung ob solche Unterlagen zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren und wenn ja um Übersendung. Vielen Dank.
Da der E-Mailverlauf schon eine Weile zurückliegt, habe ich den alten Mailverlauf im Anhang beigefügt. Der Verlauf ist zusätzlich unter https://fragdenstaat.de/a/30503 abrufbar.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 30503.pdf
Anfragenr: 30503
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/30503/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
AW: Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 HDSIG [#30503] II 6-01a01.23-04-21/031
Sehr Antragsteller/in
mit E-Ma…
- Von
- Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 HDSIG [#30503]
- Datum
- 17. Juni 2021 13:33
- Status
- Anfrage abgeschlossen
II 6-01a01.23-04-21/031
Sehr Antragsteller/in
mit E-Mail vom 08.06.2021 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) erneut beantragt, ihnen Dienstanweisungen bzw. Handlungsempfehlungen zur Bearbeitung von IFG-Anträgen nach dem HDSIG zu übersenden.
Im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport besteht mit der Geschäftsanweisung 4/2018 vom 06.07.2018 eine interne Regelung zum Umgang mit Anträgen auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz. Einen Abdruck dieser Geschäftsanweisung erhalten Sie als Anlage beigefügt übersandt.
Ich weise darauf hin, dass die Geschäftsanweisung 4/2018 dem für die Prüfung des Antrags zuständigen Referat erst nach der Absendung des Bescheids vom 10.07.2018 vorlag und deshalb seinerzeit bei der Bescheidung noch nicht berücksichtigt werden konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 HDSIG [#30503] Ihr Zeichen: II 6-01a01.23-04-21/031
Sehr << Anr…
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 HDSIG [#30503]
- Datum
- 17. Juni 2021 20:21
- An
- Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Zeichen: II 6-01a01.23-04-21/031
Sehr << Anrede >>
ich bedanke mich für die erteilte Auskunft und die Übersendung der Geschäftsanweisung 4/2018 vom 06.07.2018.
Lassen Sie mich dennoch folgende Anmerkung geben:
Für mich ist unverständlich, dass mir am 10.07.2018 - nach Ergehen der Geschäftsanweisung vom 06.07.2018 - die Negativ-Auskunft erteilt wurde, dass Regelungen zur Bearbeitung von IFG-Anträgen nicht bestehen und nicht absehbar ist, ob oder wann entsprechende Dienstanweisungen oder Handlungsempfehlungen gegeben werden. Nach den allgemeinen Erfahrungen ministerieller Arbeit scheint es unrealistisch, dass die Geschäftsanweisung völlig überraschend herbeigezaubert wurde. Ich halte es für zweifelhaft, dass das in der Geschäftsanweisung betroffene fachlich zuständige Referat - welches ebenfalls meine Anfrage beantwortet hat - zum Zeitpunkt meiner Anfrage keinerlei Kenntnis über die Geschäftsanweisung oder den Entstehungsprozess dazu hatte.
Das das Referat "Datenschutzrecht, Informationsfreiheit", welches durch die Geschäftsanweisung mit hausinternen zentralen Bearbeitungskompetenzen ausgestattet wird, meine Anfrage seinerzeit offenbar in Unkenntnis der eigenen wahrzunehmenden Aufgaben beantwortet hat, halte ich daher für bemerkenswert.
Meines Erachtens wäre es seinerzeit geboten gewesen, die am 10.07.2018 erteilte unzutreffende Auskunft aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs unmittelbar ab Kenntnis von Amtswegen zu korrigieren und mich darüber in Kenntnis zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 30503
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/30503/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.