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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage habe ich dem Datenschutzbeauftragten zur fachlichen Stellungnahme weitergeleitet. Das dauert nun mal seine Zeit. Im Übrigen gestatte ich mir den Hinweis, dass die KPB Soest durchaus auch andere und vordringliche Aufgaben wahrzunehmen hat. Sie ist in erster Linie eine Behörde zur Gefahrenabwehr und nicht eine solche zur Beantwortung von Anfragen, deren Sinnhaftigkeit ich an dieser Stelle nicht kommentieren möchte.   Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in manchmal geht es am Ende doch schneller als erwartet. Leider habe ich aber keine guten Nachrichten für Sie, denn die erbetenen Dienstanweisungen vermag ich Ihnen aus rechtlichen Gründen nicht zugänglich zu machen. Dienstanweisungen sind nämlich rein interne Regelungen, in denen Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe geregelt werden. Sie entfalten keine direkte Außenwirkung. Das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen gilt nicht uneingeschränkt. Ausschlussgründe ergeben sich aus §§ 6 ff. IFG NRW. Aus meiner Sicht ist hier zunächst § 6 IFG einschlägig („Schutz öffentlicher Belange und deren Rechtsdurchsetzung“). Danach ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange "das Bekanntwerden der Information die Landesverteidigung, die internationalen Beziehungen, die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden beeinträchtigen würde oder …“ Nach § 12 IFG NRW („Veröffentlichungspflichten“) sind Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Die öffentlichen Stellen sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. Da in § 12 Dienstanweisungen nicht aufgeführt sind, bestätigt dies die o.a. Argumentation. Aus diesem Grunde muß ich Ihre Anfrage ablehnen. Dabei mache ich auf Folgendes aufmerksam: Nach § 5 Abs. 2 IFG NRW ist die informationssuchende Person im Falle der Ablehnung auch auf ihr Recht nach § 13 Abs. 2 IFG NRW hinzuweisen („Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen.“). Für meine Entscheidung bitte ich um Verständnis.   Mit freundlichen Grüßen