Dienstanweisungen Umgang Parken auf Radinfrastruktur etc.
Anfrage an:
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
1. Interne (Dienst)Anweisungen zum Umgang des Ordnungsamtes mit Falschparkern auf Radinfratsurktur, Gehwegen und in Ladezonen.
2. Konkrete Anweisungen der Amtsleitung zum Umgang mit Flaschparkern auf der Schloßstraße (im Speziellen auf Höhe des Hauses Nr. 94).
3. Informationen über den Standpunkt der Amtsleitung zum Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern (RadfahrerInnen, FußgängerInnen) im Bezug auf das Ausweichen in den fließenden Verkehr und die damit verbundene Gefahr für Leib und Leben.
4. Informationen darüber ob es "Ausnahmegenehmigungen" für einzelne Geschäftstreibende auf der Schloßstraße gibt, die geltende StVO nicht beachten zu müssen.
Ich beziehe mich unter anderem auf den hier geschilderten Sachverhalt: https://twitter.com/benniphd/status/1283662763483684866
Anfrage erfolgreich
-
Datum5. August 2020
-
8. September 2020
-
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Fol…
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Dienstanweisungen Umgang Parken auf Radinfrastruktur etc. [#194371]
- Datum
- 5. August 2020 09:28
- An
- Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Interne (Dienst)Anweisungen zum Umgang des Ordnungsamtes mit Falschparkern auf Radinfratsurktur, Gehwegen und in Ladezonen.
2. Konkrete Anweisungen der Amtsleitung zum Umgang mit Flaschparkern auf der Schloßstraße (im Speziellen auf Höhe des Hauses Nr. 94).
3. Informationen über den Standpunkt der Amtsleitung zum Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern (RadfahrerInnen, FußgängerInnen) im Bezug auf das Ausweichen in den fließenden Verkehr und die damit verbundene Gefahr für Leib und Leben.
4. Informationen darüber ob es "Ausnahmegenehmigungen" für einzelne Geschäftstreibende auf der Schloßstraße gibt, die geltende StVO nicht beachten zu müssen.
Ich beziehe mich unter anderem auf den hier geschilderten Sachverhalt: https://twitter.com/benniphd/status/1283662763483684866
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194371
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194371/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich habe Ihre Anfrage soeben an den für das Ordnungsamt zuständigen
Bezirksstadtrat M…
- Von
- Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
- Betreff
- Antw: Dienstanweisungen Umgang Parken auf Radinfrastruktur etc. [#194371]
- Datum
- 5. August 2020 09:32
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich habe Ihre Anfrage soeben an den für das Ordnungsamt zuständigen
Bezirksstadtrat Michael Karnetzki weitergeleitet, der sich direkt mit
Ihnen in Verbindung setzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Sehr geehrteAntragsteller/in
Herr Bezirksstadtrat Karnetzki hat mich gebeten, den Eingang Ihrer Mail
zu bestätigen…
- Von
- Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
- Betreff
- Dienstanweisungen Umgang Parken auf Radinfrastruktur etc. 194371
- Datum
- 7. August 2020 14:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
Herr Bezirksstadtrat Karnetzki hat mich gebeten, den Eingang Ihrer Mail
zu bestätigen. Zur Beantwortung wurde Ihr Schreiben an den Leiter des
Ordnungsamtes weitergegeben. Sobald diese vorliegt, wird Ihnen Herr
Karnetzki antworten.
Auf das beigefügte Datenschutz-Informationsblatt wird verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen Umgang Parken auf Radinfrastru…
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen Umgang Parken auf Radinfrastruktur etc. 194371 [#194371]
- Datum
- 9. September 2020 12:44
- An
- Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen Umgang Parken auf Radinfrastruktur etc.“ vom 05.08.2020 (#194371) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194371
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/194371/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen Umgang Parken auf Radinfrastru…
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen Umgang Parken auf Radinfrastruktur etc. 194371 [#194371]
- Datum
- 17. September 2020 14:44
- An
- Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen Umgang Parken auf Radinfrastruktur etc.“ vom 05.08.2020 (#194371) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194371
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/194371/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen Umgang Parken auf Radinfrastru…
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen Umgang Parken auf Radinfrastruktur etc. 194371 [#194371]
- Datum
- 23. September 2020 14:05
- An
- Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen Umgang Parken auf Radinfrastruktur etc.“ vom 05.08.2020 (#194371) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194371
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/194371/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich habe Ihre Anfrage erneut erhalten und abermals an den für das Ordnungsamt zuständ…
- Von
- Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen Umgang Parken auf Radinfrastruktur etc. 194371 [#194371]
- Datum
- 23. September 2020 14:33
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich habe Ihre Anfrage erneut erhalten und abermals an den für das Ordnungsamt zuständigen Bezirksstadtrat Michael Karnetzki soeben weitergeleitet mit dem Hinweis auf die abgelaufenen Frist.
Ich bitte die Fristüberschreitung zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
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Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
IFG - Anfrage Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei die Antwort auf Ihre Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
- Betreff
- IFG - Anfrage
- Datum
- 23. September 2020 17:35
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei die Antwort auf Ihre Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG - Anfrage [#194371] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen herzlichen Dank für Ihre ausführliche Rückmeldung…
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG - Anfrage [#194371]
- Datum
- 28. September 2020 09:23
- An
- Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen herzlichen Dank für Ihre ausführliche Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194371
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/194371/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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