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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage bei der Stadtverwaltung Jena, FD Kommunale Ordnung, Team Verkehrsüberwachung. _Betreffend Punkt 1_ übersende ich Ihnen die gewünschte Dienstanweisung des Team Verkehrsüberwachung. _Betreffend Punkt 2 möchte ich folgende Ausführungen machen:_ Die Vorgehensweise bei der Ahndung von Parkverstößen ergeben sich aus der StVO. Die Tatbestände und andere Informationen sind öffentlich einsehbar. Da die Anwendung des Opportunitätsprinzips eine Entscheidung im Einzelfall vor Ort ist, gibt es keine generellen schriftlichen Anweisungen. Ob das Opportunitätsprinzip in einem Einzelfall zur Anwendung kommt wird vor Ort entschieden und/ oder vorher im Kreis der Mitarbeiter*innen besprochen _Betreffend Punkt 3 möchte ich folgende Ausführungen machen:_ Die Einweisung bzw. Einarbeitung der Mitarbeiter*innen im ruhenden Verkehr erfolgt in der Praxis durch Vorgesetzte und/oder langjährige Mitarbeiter*innen. Es kommen keine theoretischen Schulungsunterlagen zur Anwendung. Gleiches gilt für die Mitarbeiter*innen des fließenden Verkehrs. Das Benutzerhandbuch für die Schulung der Außendienstmitarbeiter*innen im fließenden Verkehr an den Messeinheiten wird jedem Mitarbeiter nach der pflichtigen Schulung ausgehändigt. Über dieses Benutzerhandbuch kann nur die Betreiberfirma für die Messanlagen verfügen. Mit freundlichen Grüßen