Dienstanweisungen, -vereinbarungen und Erlasse zu SächsTranspG

- jegliche Dienstanweisungen, -vereinbarungen und Erlasse zur Bearbeitung von Anfragen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz in Ihrem Haus

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. November 2023
  • Frist
    27. Februar 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - jegliche Dienstanwei…
An Kommunalen Versorgungsverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstanweisungen, -vereinbarungen und Erlasse zu SächsTranspG [#292336]
Datum
15. November 2023 11:09
An
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- jegliche Dienstanweisungen, -vereinbarungen und Erlasse zur Bearbeitung von Anfragen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz in Ihrem Haus
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292336/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Fwd: Ihre Anfrage vom 15.11.2023 Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 1…
Von
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Betreff
Fwd: Ihre Anfrage vom 15.11.2023
Datum
24. November 2023 16:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 15.11.2023. In § 4 des Sächsischen Transparenzgesetzes ist geregelt, welche Behörden und Institutionen zum Kreis der transparenzpflichtigen Stellen gehören. Der Kommunale Versorgungsverband Sachsen ist hiervon nicht umfasst. Somit trifft ihn auch keine Pflicht nach dem Sächsischen Transparenzgesetz. Ein Anspruch auf die von Ihnen angeforderten Informationen besteht daher nicht. Bei Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 15.11.2023 [#292336] Sehr << Anrede >> vielen Dank für diese Rückmeldung. Dem mu…
An Kommunalen Versorgungsverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 15.11.2023 [#292336]
Datum
24. November 2023 16:19
An
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für diese Rückmeldung. Dem muss ich leider widersprechen. Zwar ist korrekt das für Gemeinden und Gemeindeverbände keine Transparenzpflicht, jedoch sind die Pflichtmitglieder Ihres Verbandes nicht nur Gemeinden (vgl. § 4 SächsGKV). Entsprechend besteht auch eine Transparenzpflicht. Die Kommentierung lässt die Fragestellung offen, tendiert aber eher zur Positivität: "Ob dasselbe für den Kommunalen Versorgungsverband gilt, erscheint hingegen nicht sicher,33 weil seine Mitglieder wiederum nicht lediglich Gemeinden oder Gemeindeverbände sind (vgl. §§ 4 und 5 SächsGKV)." (Mittag, in: Dahlke-Piel/Mittag (Hrsg.), SächsTranspG § 4 Rn. 18). Prüfen Sie das ganze erneut oder muss ich förmlichen Widerspruch einlegen? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292336/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und …
An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen und Erlasse zu SächsTranspG“ [#292336]
Datum
24. November 2023 16:23
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Sachsen (SächsTranspG, SächsUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/292336/ Begründung siehe letzte E-Mail an den KV Sachsen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 292336.pdf Anfragenr: 292336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292336/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 15.11.2023 [#292336] Sehr << Anrede >> ich bitte um Beachtung meiner E-Mail vom …
An Kommunalen Versorgungsverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 15.11.2023 [#292336]
Datum
4. Dezember 2023 11:20
An
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Beachtung meiner E-Mail vom 24. November 2023 und kurze Rückmeldung ob ein förmlicher Widerspruch notwendig ist. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292336/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
AW: Ihre Anfrage vom 15.11.2023 [#292336] Sehr << Antragsteller:in >> auch nach Ihrem weiteren Vorbri…
Von
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 15.11.2023 [#292336]
Datum
6. Dezember 2023 07:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> auch nach Ihrem weiteren Vorbringen durch untenstehende E-Mail ändert sich unsere Rechtsauffassung nicht. Der Kommunale Versorgungsverband Sachsen (KVS) ist keine transparenzpflichtige Stelle nach § 4 SächsTransparenzG. Ein Anspruch auf die von Ihnen angeforderten Informationen besteht daher nicht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch: Antrag nach dem SächsTranspG vom 15.11.2023 [#292336] Sehr << Anrede >> ich bedanke mich…
An Kommunalen Versorgungsverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Widerspruch: Antrag nach dem SächsTranspG vom 15.11.2023 [#292336]
Datum
6. Dezember 2023 07:44
An
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bedanke mich für die erneute Prüfung. Leider kann ich Ihrer Auffassung auch weiterhin nicht folgen. Daher erhebe ich gegen diese ablehnende Entscheidung Widerspruch. Für die Begründung verweise ich auf meine E-Mail vom 24. November 2023. Ich bitte um kurze Eingangsbestätigung des frist- und formgerechten Widerspruchs, der Ihnen ebenfalls per Fax zugeht. Ebenfalls geht eine Abschrift der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zu, die ich um Vermittlung gebeten habe. Ich würde ebenfalls darum bitten, weitere Kommunikation mit mir - wie bisher - per E-Mail zu führen. Dazu stehen ebenfalls unten genannte Kontaktdaten zur Verfügung. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292336/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch: Antrag nach dem SächsTranspG vom 15.11.2023 [#292336]
An Kommunalen Versorgungsverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Widerspruch: Antrag nach dem SächsTranspG vom 15.11.2023 [#292336]
Datum
6. Dezember 2023 07:45
An
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
23,9 KB
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
<< Antragsteller:in >>: Kommunaler Versorgungsverband Sachsen hier: Ihr Vermittlungsersuchen vom 24. N…
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
<< Antragsteller:in >>: Kommunaler Versorgungsverband Sachsen
Datum
14. Dezember 2023 14:00
Status
Warte auf Antwort
hier: Ihr Vermittlungsersuchen vom 24. November 2023, Az: T-6012/1/56 Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich mit Schreiben vom 24. November 2023 an mich gewandt und um Vermittlung im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) gebeten. Dem vorausgegangen war ein Antragsverfahren nach § 10 SächsTranspG, mit dem Sie sich an den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen (KVS) gewandt hatten, und die Übersendung " - aller Dienstanweisungen, -vereinbarungen und Erlasse zur Bearbeitung von Anfragen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz" im KVS beantragten. Mit Schreiben vom 24. November 2023 teilte Ihnen der KVS mit, dass dieser nicht unter die Regelungen des SächsTranspG falle, da der KVS nicht zu den transparenzpflichtigen Stellen im Sinne des § 4 SächsTranspG zähle. Mit Schreiben ebenfalls vom 24. November 2023 traten Sie der Rechtsauffassung des KVS entgegen und begründeten dies damit, dass sich der KVS nicht auf den Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 SächsTranspG berufen könne, der die Kommunen von der Transparenzpflicht befreit (soweit sich diese nicht selbst durch Satzung dazu verpflichtet haben). Sie begründen dies damit, dass nicht nur Gemeinden oder Gemeindeverbände Mitglieder des KVS seien und berufen sich dabei auf die Kommentierung zum SächsTranspG. Dieser Rechtsauffassung kann ich leider nicht folgen. Obgleich nach §§ 4, 5 Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen (SächsGKV) nicht ausschließlich Gemeinden und Gemeindeverbände Mitglieder des KVS sind, gilt der KVS selbst als ein Gemeindeverband, d. h. als ein Träger der kommunalen Selbstverwaltung (vgl. Kaplonek, in: Baumann-Hasske, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, Art. 82, Rn. 10). Eine Transparenzpflicht besteht daher nach § 4 Abs. 2 SächsTranspG auch für den KVS nicht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336] Sehr << Anrede >&…
An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: << Antragsteller:in >>: Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336]
Datum
22. Dezember 2023 12:00
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ihrer Rechtsauffassung folge ich nicht. Gerade mit Blick auf § 4 SächsGKV, insb. Nr. 5 und 8 sind die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung sowie die Unfallkasse Sachsen - welche ebenfalls transparenzpflichtige Stellen sind - Pflichtmitglieder des Verbandes. Außerdem verweise ich nochmals auf den Beleg in der Kommentierung, welche u. a. Frau Dr. Hundert mit verfasst hat. Eine gegenteilige Auffassung der SächsDSTB ist unverständlich. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292336/
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Automatische Antwort: << Antragsteller:in >>: Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336] Sehr gee…
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
Automatische Antwort: << Antragsteller:in >>: Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336]
Datum
22. Dezember 2023 12:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin vom 18. Dezember 2023 bis 1. Januar 2024 nicht per E-Mail zu erreichen. Eingehende E-Mails werden nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
AW: Widerspruch: Antrag nach dem SächsTranspG vom 15.11.2023 [#292336] Sehr << Antragsteller:in >> wi…
Von
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Betreff
AW: Widerspruch: Antrag nach dem SächsTranspG vom 15.11.2023 [#292336]
Datum
8. Januar 2024 15:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihre E-Mail vom 06.12.2023 sowie unser am selben Tag geführtes Telefonat und teilen Ihnen mit, dass wir weiterhin an der bereits dargestellten Rechtsauffassung festhalten. Bei unserer Entscheidung handelt es sich um keine Ablehnung eines Antrag im Sinne des § 12 Abs. 4 SächsTranspG, die durch schriftlichen Bescheid zu erfolgen hat und gegen die Widerspruch erhoben werden kann. § 12 SächsTranspG bezieht sich lediglich auf Entscheidungen von transparenzpflichtigen Stellen. Wie in unseren bisherigen E-Mails bereits ausgeführt, handelt es sich beim Kommunalen Versorgungsverband Sachsen um keine transparenzpflichtige Stelle nach § 4 SächsTranspG. Eine Grundlage für ein förmliches Widerspruchsverfahren besteht insoweit nicht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Widerspruch: Antrag nach dem SächsTranspG vom 15.11.2023 [#292336] Sehr << Anrede >> ich kann Ihr…
An Kommunalen Versorgungsverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Widerspruch: Antrag nach dem SächsTranspG vom 15.11.2023 [#292336]
Datum
8. Januar 2024 15:50
An
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich kann Ihrer Rechtsauffassung leider nicht folgen. Zwar hat Ihre Behörde die Formerfordernis für die Ablehnung nicht eingehalten, dies ist aber nicht mir als Antragsteller anzulasten. Selbstverständlich handelt es sich bei Ihrer E-Mail um einen Verwaltungsakt i. S. d. § 35 VwVfG, da alle Eigenschaften erfüllt sind. Ich möchte hier kein unnötig langes Verwaltungsverfahren verzapfen, daher würde ich Sie nochmal eindringlich zur Überdenkung auffordern. Andernfalls sehe ich mich gezwungen über weitere Rechtsmittel - in diesem Falle die Klage vor dem Verwaltungsgericht - nachzudenken bzw. entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292336/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Widerspruch: Antrag nach dem SächsTranspG vom 15.11.2023 [#292336] Sehr << Anrede >> ich bitte um…
An Kommunalen Versorgungsverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Widerspruch: Antrag nach dem SächsTranspG vom 15.11.2023 [#292336]
Datum
15. Januar 2024 14:04
An
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um kurze Rückmeldung zu meiner E-Mail vom 08 Januar 2024. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292336/
<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >>: Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336] T-6012/1/56 Sehr << An…
An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
<< Antragsteller:in >>: Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336]
Datum
23. Januar 2024 09:38
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
T-6012/1/56 Sehr << Anrede >> in o. g. Verfahren erinnere ich an meine E-Mail vom 22. Dezember 2023. Außerdem bitte ich erneut um Vermittlung. Besagte Behörde weigert sich, mir eine Ablehnung meines Antrages zukommen zu lassen. Entsprechend ist es mir nicht möglich, Rechtsbehelfe dagegen einzulegen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292336/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Widerspruch: Antrag nach dem SächsTranspG vom 15.11.2023 [#292336] Sehr << Anrede >> leider weige…
An Kommunalen Versorgungsverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Widerspruch: Antrag nach dem SächsTranspG vom 15.11.2023 [#292336]
Datum
23. Januar 2024 09:39
An
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider weigern Sie sich weiterhin, meinem Antrag nachzukommen. Ich habe daher erneut Frau Dr. Hundert um Vermittlung gebeten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292336/
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
Betreff versteckt
Datum
31. Januar 2024 10:28
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336]; Az: T-6012/1/56 [#292336]…
An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: << Antragsteller:in >>: Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336]; Az: T-6012/1/56 [#292336]
Datum
31. Januar 2024 10:51
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich vermag Ihrer Argumentation nicht folgen. Der von Ihnen benannte § 13 Abs. 1 S. 2 SächsTranspG setzt mitnichten eine - Ihrer Meinung nach - transparenzpflichtigen Stelle zur Bitte um Vermittlung hervor. Die reine Möglichkeit der Rechtsverletzung ist ausreichend (Hundert; in: Dahlke-Piel/Mittag (Hrsg.), SächsTranspG § 13 Rn. 16). Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292336/
<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336]; Az: T-6012/1/56 [#292336]…
An Kommunalen Versorgungsverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: << Antragsteller:in >>: Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336]; Az: T-6012/1/56 [#292336]
Datum
31. Januar 2024 10:52
An
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> in knapp vierzehn Tagen endet die dreimonatige Frist zur Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO. Ich werde eine entsprechende Klageschrift vorbereiten und Ihnen zukommen lassen. Schade, das dies notwendig ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292336/
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
<< Antragsteller:in >>: Kommunaler Versorgungsverband Sachsen hier: Ihr Schreiben vom 31. Januar 2024 …
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
<< Antragsteller:in >>: Kommunaler Versorgungsverband Sachsen
Datum
7. Februar 2024 16:35
Status
Warte auf Antwort
hier: Ihr Schreiben vom 31. Januar 2024 Sehr << Antragsteller:in >> mit oben genanntem Schreiben teilen Sie mir mit, dass Sie meiner Argumentation nicht zu folgen vermögen. Der § 13 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Transparenzgesetz setze mitnichten eine transparenzpflichtige Stelle zur Bitte um Vermittlung hervor. Die reine Möglichkeit der Rechtsverletzung sei ausweislich der Kommentierung in Dahlke-Piel / Mittag et. al, SächsTranspG ausreichend. Ihnen ist zuzustimmen, soweit Sie feststellen, dass gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 SächsTranspG die reine Möglichkeit für eine Rechtsverletzung (hier die Verletzung eines Transparenzanspruches) ausreichend ist. Soweit Sie allerdings anführen, dass die genannte Norm nicht das Vorliegen einer transparenzpflichtigen Stelle voraussetzt, muss ich Ihnen widersprechen. Dies ist zwar nicht expressis verbis in der Norm des § 13 Abs. 1 S.2 SächsTranspG formuliert, ergibt sich aber implizit und denklogisch aus dem Sachzusammenhang zur in der Norm benannten Verletzung des Transparenzanspruches. Denn ein solcher Transparenzanspruch kann ausweislich § 1 Abs. 1 SächsTranspG nur bestehen, soweit sich der Anspruchsträger ("jede Person") mit seinem Informationsbegehren an eine transparenzpflichtige Stelle wendet. Das Vorliegen eines Transparenzanspruches setzt daher das Vorhandensein einer transparenzpflichtigen Stelle als Anspruchsverpflichteten, oder Adressat des Informationsbegehrens voraus. Da die vorliegend angegangene Stelle, der Kommunale Versorgungsverband Sachsen, keine transparenzpflichtige Stelle ist, besteht für Sie auch kein Transparenzanspruch, der möglichweise verletzt sein könnte. Ich bedaure Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können und möchte an dieser Stelle unser Rechtsgespräch beenden. Der Vorgang ist bereits abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Untätigkeitsklage: << Antragsteller:in >> ./. Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336] Sehr <…
An Kommunalen Versorgungsverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Untätigkeitsklage: << Antragsteller:in >> ./. Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336]
Datum
23. Februar 2024 17:44
An
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wie siehts aus? Kommen Sie Ihrer Pflicht nach oder ist erst eine Untätigkeitsklage notwendig? Fristablauf ist hierbei der Dienstag. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292336/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Untätigkeitsklage: << Antragsteller:in >> ./. Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336] Sehr…
An Kommunalen Versorgungsverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Untätigkeitsklage: << Antragsteller:in >> ./. Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336]
Datum
28. Februar 2024 10:40
An
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
28-02-2024-ksv-klage.pdf
102,0 KB
Sehr << Anrede >> leider liegt mir bis zum heutigen Tage weder eine entsprechende Rückmeldung zu meinem Antrag, noch ein ablehnender Bescheid vor. Trotz mehrfacher Nachfrage kam es zu keiner Bescheidung. Daher übersende ich anbei meine Untätigkeitsklage im Entwurf. Eine Einreichung erfolgt aufgrund terminlicher Verhinderung im Laufe der nächsten Woche, soweit keine gegenteilige Rückmeldung von Ihnen bis dahin kommt. Schade, das sowas notwendig ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 28-02-2024-ksv-klage.pdf Anfragenr: 292336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292336/

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Untätigkeitsklage: << Antragsteller:in >> ./. Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336] - Ko…
An Kommunalen Versorgungsverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Untätigkeitsklage: << Antragsteller:in >> ./. Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [#292336]
Datum
28. Februar 2024 10:40
An
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
28-02-2024-ksv-klage.pdf
102,0 KB
- Kopie an die Behördenleitung - Sehr << Anrede >> leider liegt mir bis zum heutigen Tage weder eine entsprechende Rückmeldung zu meinem Antrag, noch ein ablehnender Bescheid vor. Trotz mehrfacher Nachfrage kam es zu keiner Bescheidung. Daher übersende ich anbei meine Untätigkeitsklage im Entwurf. Eine Einreichung erfolgt aufgrund terminlicher Verhinderung im Laufe der nächsten Woche, soweit keine gegenteilige Rückmeldung von Ihnen bis dahin kommt. Schade, das sowas notwendig ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 28-02-2024-ksv-klage.pdf Anfragenr: 292336 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292336/