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Dienstanweisungen zu Überwachung ruhender Verkehr/Baustellen

Anfrage an:
Polizeipräsidium Südhessen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Alle aktuellen Dienstanweisungen zu folgenden Punkten:
1. der Überwachung des ruhendes Verkehrs (insb. Falschparker).
2. der Überwachung von Baustellen.


Korrespondenz

Von
Stephan Voeth
Betreff
Dienstanweisungen zu Überwachung ruhender Verkehr/Baustellen [#147977]
Datum
1. Juni 2019 23:15
An
Polizeipräsidium Südhessen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle aktuellen Dienstanweisungen zu folgenden Punkten: 1. der Überwachung des ruhendes Verkehrs (insb. Falschparker). 2. der Überwachung von Baustellen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth
  1. 1 Monat, 2 Wochen her1. Juni 2019 23:15: Stephan Voeth hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Südhessen gesendet.
Von
Polizeipräsidium Südhessen
Betreff
AW: Dienstanweisungen zu Überwachung ruhender Verkehr/Baustellen [#147977]
Datum
3. Juni 2019 09:37
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Voeth! Ihre e-Mail ist bei der Pressestelle des Polizeipräsidiums Südhessen eingegangen und wurde an die zuständige Abteilung Einsatz weitergeleitet. Von dort werden Sie eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her3. Juni 2019 09:38: Nachricht von Polizeipräsidium Südhessen erhalten.
Von
Polizeipräsidium Südhessen
Betreff
WG: Dienstanweisungen zu Überwachung ruhender Verkehr/Baustellen [#147977]
Datum
3. Juli 2019 11:27
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Voeth, u.s. Mail wurde mir zuständigkeitshalber weitergeleitet. Nach entsprechender Prüfung komme ich auf Ihre Angelegenheit zurück. Ich bitte um Verständnis, dass meine Prüfung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Freundliche Grüße
  1. 2 Wochen, 5 Tage her3. Juli 2019 11:28: Nachricht von Polizeipräsidium Südhessen erhalten.
  2. 2 Wochen, 3 Tage her5. Juli 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Polizeipräsidium Südhessen
Betreff
WG: Dienstanweisungen zu Überwachung ruhender Verkehr/Baustellen [#147977]; Meine Zwischennachricht vom 03.07.2019
Datum
19. Juli 2019 16:55

Sehr geehrter Herr Voeth, mit u.s. E-Mail vom 01.06.2019 haben Sie um die Übersendung von Dienstanweisungen gebeten. Ihrem Antrag kann leider nicht entsprochen werden. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) nicht gegenüber Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Anwendung. Nach § 81 Abs. 3 HDSIG ist der Zugang zu Informationen dieser Stellen auch dann ausgeschlossen, wenn sich die Informationen in Daten oder Akten anderer öffentlichen Stellen befinden, wie z.B. im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) oder dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehen nicht, da die Anwendungsbereiche der genannten Gesetze nicht eröffnet sind; der Antrag zielt weder auf Umwelt- noch auf Verbraucherinformationen ab (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 UIG, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 HUIG, §§ 1, 2 Abs. 1 VIG). Abgesehen davon sind Landesbehörden keine informationspflichtigen Stellen i.S.d. § 1 Abs. 2 UIG. Freundliche Grüße
  1. 2 Tage, 23 Stunden her19. Juli 2019 16:56: Nachricht von Polizeipräsidium Südhessen erhalten.