Dienstanweisungen zu Überwachung ruhender Verkehr/Baustellen

Anfrage an: Stadt Karlsruhe

Alle aktuellen Dienstanweisungen zu folgenden Punkten:
1. der Überwachung des ruhendes Verkehrs (insb. Falschparker).
2. der Überwachung von Baustellen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Juni 2019
  • Frist
    1. Juli 2019
  • 2 Follower:innen
Stephan Voeth
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle aktu…
An Stadt Karlsruhe Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Dienstanweisungen zu Überwachung ruhender Verkehr/Baustellen [#147975]
Datum
1. Juni 2019 23:12
An
Stadt Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle aktuellen Dienstanweisungen zu folgenden Punkten: 1. der Überwachung des ruhendes Verkehrs (insb. Falschparker). 2. der Überwachung von Baustellen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth
Stephan Voeth
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen zu Überwachung ruhende…
An Stadt Karlsruhe Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Dienstanweisungen zu Überwachung ruhender Verkehr/Baustellen [#147975]
Datum
3. Juli 2019 12:25
An
Stadt Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen zu Überwachung ruhender Verkehr/Baustellen“ vom 01.06.2019 (#147975) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 147975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Stadt Karlsruhe
Ihre Anfrage nach dem LIFG (#147975) Sehr geehrter Herr Voeth, mit E-Mail vom 1. Juni 2019 hatten Sie einen Antra…
Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
Ihre Anfrage nach dem LIFG (#147975)
Datum
3. Juli 2019 16:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Voeth, mit E-Mail vom 1. Juni 2019 hatten Sie einen Antrag nach dem LIFG gestellt und um Übersendung aktueller Dienstanweisungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und zur Überwachung von Baustellen gebeten. Zunächst darf ich mich für die Verzögerung von zwei Tagen mit der Beantwortung höflich entschuldigen. Zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Eine Dienstanweisung der Stadt Karlsruhe zur Überwachung von Baustellen existiert nicht. Für den ruhenden Verkehr gibt es eine Dienstanweisung für die Verkehrsüberwachung, die wir Ihnen anliegend als PDF Datei weiterleiten. Wir hoffen, Ihre Anfrage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen