Dienstanweisungen zum Laufen lassen von Motoren von Dienst-Kfz

Anfrage an: Polizeidirektion Kiel

Alle Dienstanweisungen oder ähnliche Vorschriften, aus denen hervorgeht, in welchen Situationen Polizist*innen die Motoren ihrer Dienst-Kfz eingeschaltet lassen müssen. Es geht vor allem um Situationen im täglichen Streifendienst wie beispielsweise das Halten vor einem geschlossenen Bahnübergang oder das kurze Kaufen eines Brötchens beim Bäcker.
Sollte es keine Vorschriften hierzu geben, bitte ich um kurze Beantwortung der Frage, ob es technische Voraussetzungen an den Dienst-Kfz gibt, die das Laufenlassen der Motoren in bestimmten Situationen erfordern.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Februar 2025
  • Frist
    6. März 2025
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<< Anfragesteller:in >>
am 4. Feb.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Dienstanweisungen oder ähnliche …
An Polizeidirektion Kiel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstanweisungen zum Laufen lassen von Motoren von Dienst-Kfz [#327039]
Datum
4. Februar 2025 19:22
An
Polizeidirektion Kiel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dienstanweisungen oder ähnliche Vorschriften, aus denen hervorgeht, in welchen Situationen Polizist*innen die Motoren ihrer Dienst-Kfz eingeschaltet lassen müssen. Es geht vor allem um Situationen im täglichen Streifendienst wie beispielsweise das Halten vor einem geschlossenen Bahnübergang oder das kurze Kaufen eines Brötchens beim Bäcker. Sollte es keine Vorschriften hierzu geben, bitte ich um kurze Beantwortung der Frage, ob es technische Voraussetzungen an den Dienst-Kfz gibt, die das Laufenlassen der Motoren in bestimmten Situationen erfordern.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 327039 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/327039/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizeidirektion Kiel
am 5. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> Vielen Dank für Ihre Eingabe vom 04.02.2025. Diese wurde als Antrag gemäß…
Details
Von
Polizeidirektion Kiel
Betreff
Ihre Anfrage über fragdenstaat.de: Dienstanweisungen zum Laufen lassen von Motoren von Dienst-Kfz [#327039]; hier: Eingangsbestätigung
Datum
5. Februar 2025 07:14
Status
Warte auf Antwort
image001.png
6,8 KB
Sehr << Antragsteller:in >> Vielen Dank für Ihre Eingabe vom 04.02.2025. Diese wurde als Antrag gemäß § 3 Satz 1 IZG-SH bewertet. Nach dieser Vorschrift hat jede natürliche Person das Recht auf freien Zugang zu den Informationen über die eine Behörde des Landes (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 IZG-SH) verfügt. Bei der Polizeidirektion Kiel handelt es sich eben um eine solche Behörde. Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages. Sobald uns Informationen zu Ihrer Anfrage vorliegen, erhalten Sie von hier aus eine Antwort. Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Polizeidirektion Kiel
am 17. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie die Antwort der Polizeidirektion Kiel zu Ihrer o. g.…
Details
Von
Polizeidirektion Kiel
Betreff
Dienstanweisungen zum Laufen lassen von Motoren von Dienst-Kfz [#327039]; hier: Antwort der Polizeidirektion Kiel
Datum
17. Februar 2025 15:06
Status
Anfrage abgeschlossen
250217-kipd-stst-15-91-02-2025-petentenantwortname-odt_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
image001.png
6,8 KB
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie die Antwort der Polizeidirektion Kiel zu Ihrer o. g. Anfrage über fragdenstaat.de. Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.

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<< Anfragesteller:in >>
am 19. Feb.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Freundliche…
An Polizeidirektion Kiel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Dienstanweisungen zum Laufen lassen von Motoren von Dienst-Kfz [#327039]; hier: Antwort der Polizeidirektion Kiel [#327039]
Datum
19. Februar 2025 18:52
An
Polizeidirektion Kiel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Freundliche Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 327039 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/327039/
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