Dienstanweisungen zum Umgang mit der Handyauswertung

Anfrage an:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

alle Dienstanweisungen, Dienstvorschriften und Anleitungen, die das Thema Handyauslesen und Handyauswertung betreffen.


Korrespondenz

Von
Anna Biselli
Betreff
Dienstanweisungen zum Umgang mit der Handyauswertung [#29239]
Datum
26. April 2018 12:50
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Dienstanweisungen, Dienstvorschriften und Anleitungen, die das Thema Handyauslesen und Handyauswertung betreffen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Anna Biselli <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Dienstanweisungen zum Umgang mit der Handyauswertung [#29239] - IFG 656
Datum
26. April 2018 18:37
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Biselli, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Anna Biselli
Betreff
AW: AW: Dienstanweisungen zum Umgang mit der Handyauswertung [#29239] - IFG 656 [#29239]
Datum
31. Mai 2018 12:22
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen zum Umgang mit der Handyauswertung“ vom 26.04.2018 (#29239) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli Anfragenr: 29239 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Dienstanweisungen zum Umgang mit der Handyauswertung [#29239] - IFG 656 [#29239]
Datum
4. Juni 2018 19:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Biselli, aufgrund der derzeit hohen Arbeitsbelastung im Justiziariat des BAMF sowie einer Vielzahl von IFG Anträge bitte ich um Nachsicht wegen der verzögerten Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Anna Biselli
Betreff
AW: AW: Dienstanweisungen zum Umgang mit der Handyauswertung [#29239] - IFG 656 [#29239]
Datum
9. Juli 2018 12:54
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen zum Umgang mit der Handyauswertung“ vom 26.04.2018 (#29239) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli Anfragenr: 29239 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: AW: Dienstanweisungen zum Umgang mit der Handyauswertung [#29239] - IFG 656 [#29239]
Datum
9. Juli 2018 13:49
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Biselli, bitte entschuldigen Sie die Verzögerung, die der momentanen Vielzahl an IFG Anträgen geschuldet ist. Wir bemühen uns um eine abschließende Bearbeitung Ihrer Anfrage innerhalb der nächsten 2 Wochen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Anna Biselli
Betreff
Re: AW: AW: Dienstanweisungen zum Umgang mit der Handyauswertung [#29239] - IFG 656 [#29239]
Datum
6. August 2018 11:20
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> mittlerweile sind auch die angekündigten zwei Wochen um weitere zwei Wochen überschritten. Ich habe Verständnis für die Auslastung Ihrer Behörde, bitte jedoch um eine zeitnahe Beantwortung, da ich davon ausgehe, dass die Nachfrage nach Dienstanweisungen kein besonders komplizierter Fall ist. Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli Anfragenr: 29239 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
Moderator Arne Semsrott schrieb am 15. Oktober 2018 15:34:

Vermittlung einschalten? Das kommt derzeit häufig vor beim BAMF.