Dienstanweisungen zur Nichtherausgabe von Lebensmittelkontrollberichten

1. Gab es (z. B. seiten des Landes Schleswig-Holstein) dienstliche Anweisungen in Bezug auf die Behandlung von Anträgen im Rahmen der Topf Secret-Kampagne?
2. Gibt es interne Anweisungen in Bezug auf die Behandlung von Anträgen im Rahmen der Topf Secret-Kampagne?
3. Falls es solche Anweisungen gibt, senden Sie mir diese bitte zu.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Dezember 2019
  • Frist
    2. Januar 2020
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Hendrik Oenings (Sozial-konservative Umweltpartei)
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Ga…
An Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Details
Von
Hendrik Oenings (Sozial-konservative Umweltpartei)
Betreff
Dienstanweisungen zur Nichtherausgabe von Lebensmittelkontrollberichten [#171411]
Datum
3. Dezember 2019 10:00
An
Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Gab es (z. B. seiten des Landes Schleswig-Holstein) dienstliche Anweisungen in Bezug auf die Behandlung von Anträgen im Rahmen der Topf Secret-Kampagne? 2. Gibt es interne Anweisungen in Bezug auf die Behandlung von Anträgen im Rahmen der Topf Secret-Kampagne? 3. Falls es solche Anweisungen gibt, senden Sie mir diese bitte zu.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hendrik Oenings Anfragenr: 171411 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171411 Postanschrift Hendrik Oenings << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hendrik Oenings (Sozial-konservative Umweltpartei)
Hendrik Oenings (Sozial-konservative Umweltpartei)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen zur Nichtherausgabe vo…
An Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Details
Von
Hendrik Oenings (Sozial-konservative Umweltpartei)
Betreff
AW: Dienstanweisungen zur Nichtherausgabe von Lebensmittelkontrollberichten [#171411]
Datum
3. Januar 2020 07:20
An
Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen zur Nichtherausgabe von Lebensmittelkontrollberichten“ vom 03.12.2019 (#171411) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hendrik Oenings Anfragenr: 171411 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171411

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Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Sehr geehrter Herr Oenings, vielen Dank für die Übersendung Ihrer Email. Wir nehmen Stellung zu Ihrer Anfrage: 1…
Von
Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Betreff
AW: Dienstanweisungen zur Nichtherausgabe von Lebensmittelkontrollberichten [#171411]
Datum
6. Januar 2020 11:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Oenings, vielen Dank für die Übersendung Ihrer Email. Wir nehmen Stellung zu Ihrer Anfrage: 1. Nein 2. Nein 3. Fällt weg. Mit freundlichen Grüßen