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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie haben über das Webportal fragdenstaat.de beim Regierungspräsidium Tübingen einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Absatz 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gestellt und um Übersendung des Dienstausweises von Herrn Oberbürgermeister Boris Palmer gebeten. Die anderen von Ihnen aufgeführten Rechtsgrundlagen sind in diesem Fall nicht einschlägig, da es sich nicht um Umweltinformationen oder Verbraucherinformationen handelt. Zu Ihrem Antrag teilen wir Ihnen mit, dass das Regierungspräsidium Tübingen gegenüber Kommunalen Wahlbeamten wie z. B. einem Oberbürgermeister, nur die in § 92 Landesbeamtengesetz geregelten Aufgaben wahrzunehmen hat. Die Ausstellung, Verwahrung oder Einziehung eines Dienstausweises gehört nicht dazu. Der Dienstausweis liegt dem Regierungspräsidium Tübingen daher auch nicht vor. Die nach § 3 Nr. 2 i. V. m. § 2 Absatz 1 Nr. 2 LIFG informationspflichtige Stelle ist die Stadt Tübingen, ihr obliegt die Aufgabe einen Dienstausweises auszustellen und ggf. Informationen hierzu weiter zu geben. Ob ein Anspruch gegenüber der Stadt Tübingen auf Übersendung des Dienstausweises besteht, kann vom Regierungspräsidium nicht geprüft werden. Da Sie jedoch der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben, leiten wir die Anfrage nicht an die Stadt Tübingen weiter. Die Entscheidung ergeht nach § 10 Absatz 3 LIFG kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen