Dienstfahrzeuge des Oberbürgermeisters sowie der Beigeordneten

Anfrage an:
Stadt Dresden
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Marke, Typ, Kraftstoffart, Schadstoffklasse, besondere Ausstattungsmerkmale und Anschaffungsdatum der dem Oberbürgermeisters und den Beigeordneten derzeit zur Verfügung gestellten Dienstwagen
- Liste der dem Oberbürgermeisters und den Beigeordneten in der Vergangenheit zur Verfügung gestellten Dienstwagen (Marke, Typ) sowie deren jeweiliges Anschaffungsdatum
- Fahrleistung des jeweils zutreffenden Dienstwagens aufgeschlüsselt für die Jahre 2017, 2018 und bis zur Auskunftserteilung 2019 in Kilometer
- Kosten für Leasing, Wartung, Instandhaltung, Treibstoff, Steuern und Fahrpersonal aufgeschlüsselt für die Jahre 2017, 2018 und bis zur Auskunftserteilung 2019
- Verhältnis der dienstlichen und privaten Nutzung des Dienstwagens durch den Oberbürgermeister und den Beigeordneten nach Kilometern (aufgeschlüsselt für die Jahre 2017, 2018 und bis zur Auskunftserteilung 2019)
- CO2-Emissionen der jeweiligen Dienstwagen aufgeschlüsselt für die Jahre 2017, 2018 und bis zur Auskunftserteilung 2019 in kg (sollte diese Information nicht vorliegen bitte pro 100km beauskunften)

Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Dresden (Informationsfreiheitssatzung Dresden).

Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 4 Abs. 6 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 12. Aug 2019
  2. 18. Aug
  3. 24. Aug
  4. 30. Aug
  5. 11. Sep 2019
Von
Dominic Böckling
Betreff
Dienstfahrzeuge des Oberbürgermeisters sowie der Beigeordneten [#163579]
Datum
12. August 2019 12:20
An
Stadt Dresden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Marke, Typ, Kraftstoffart, Schadstoffklasse, besondere Ausstattungsmerkmale und Anschaffungsdatum der dem Oberbürgermeisters und den Beigeordneten derzeit zur Verfügung gestellten Dienstwagen - Liste der dem Oberbürgermeisters und den Beigeordneten in der Vergangenheit zur Verfügung gestellten Dienstwagen (Marke, Typ) sowie deren jeweiliges Anschaffungsdatum - Fahrleistung des jeweils zutreffenden Dienstwagens aufgeschlüsselt für die Jahre 2017, 2018 und bis zur Auskunftserteilung 2019 in Kilometer - Kosten für Leasing, Wartung, Instandhaltung, Treibstoff, Steuern und Fahrpersonal aufgeschlüsselt für die Jahre 2017, 2018 und bis zur Auskunftserteilung 2019 - Verhältnis der dienstlichen und privaten Nutzung des Dienstwagens durch den Oberbürgermeister und den Beigeordneten nach Kilometern (aufgeschlüsselt für die Jahre 2017, 2018 und bis zur Auskunftserteilung 2019) - CO2-Emissionen der jeweiligen Dienstwagen aufgeschlüsselt für die Jahre 2017, 2018 und bis zur Auskunftserteilung 2019 in kg (sollte diese Information nicht vorliegen bitte pro 100km beauskunften) Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Dresden (Informationsfreiheitssatzung Dresden). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 4 Abs. 6 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Mit freundlichen Grüßen Dominic Böckling <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dominic Böckling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Dresden per Briefpost
Betreff
Datum
26. August 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
brief_gesc…aerzt.pdf brief_geschwaerzt.pdf   407,2 KB öffentlich geschwärzt

Anfragesteller/in Dominic Böckling schrieb am 28. August 2019 18:21:

Ich habe aufgrund der zu erwartenden Kosten die Anfrage neu und mit weniger Unterpunkten gestellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstf…