Dienstfahrzeuge im Bestand der Thüringer Polizei
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich mittels Fragenkatalog folgende Anfrage an das Ministerium für Inneres und Kommunales, z.Hd. des Innenministers Georg Maier stellen:
1. Wie viele Fahrzeuge sind im Bestand der Thüringer Polizei insgesamt? (Bitte nur Kraftfahrzeuge, keine Boote etc.)
2. Wie viele entfallen darauf auf die Kategorien Streifendienst (inkl. KOBB), Bereitschaftspolizei, Polizeiärztlicher Dienst, Autobahnpolizei, Zivilstreife und wenn möglich Sondereinheiten? (letztere dürfen gern fehlen wenn dies dem Schutz der Institutionen dient)
3. Wie viele Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit Fahrzeugen der Thüringer Polizei verzeichnet das Ministerium ungefähr pro Jahr?
4. Wenn möglich: Welche Hersteller samt Modellreihen werden verwendet? Auflistung möglich?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum7. April 2022
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10. Mai 2022
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