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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Karlsruhe, verfügt wie die Landespolizei über Schulterklappen mit einer verschiedenen Anzahl von Sterne und Farben. Bitte teilen Sie mir mit, über welche Dienstgrade oder respektive Dienstbezeichnung der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) verfügt und welcher Anzahl und Farbe von Sternen dies auf der Schulterklappe entspricht. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Sehr geehrter [geschwärzt], in Beantwortung Ihrer obigen Anfrage nach dem LIFG teilen wir Ihnen Folgendes mit: Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes handelt es sich um Beschäftigte der Stadt Karlsruhe, die eine Ausbildung zum "gemeindlichen Vollzugsbediensteten im kommunalen Ordnungsdienst" an der Verwaltungsschule absolviert haben. Sie verfügen weder über eine Dienstbezeichnung noch einen Dienstgrad. Hinsichtlich der Sterne auf ihren Schulterklappen gibt es lediglich drei Unterscheidungen: Kolleginnen oder Kollegen mit vier Sternen auf der Schulterklappe haben die oben genannte Ausbildung abgeschlossen. Kolleginnen oder Kollegen, die lediglich zwei Sterne auf der Schulterklappe haben, befinden sich noch in Ausbildung. Kolleginnen oder Kollegen, die einen silbernen Stern auf der Schulterklappe haben, sind Gruppen- bzw. Teamleiter. Wir hoffen, hiermit Ihre Anfrage ausreichend und zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] ------------------------------------------------------------------------------------- Stadt Karlsruhe Zentraler Juristischer Dienst Rathaus am Marktplatz 76124 Karlsruhe Telefon 0721 [geschwärzt] Telefax 0721 [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Zentrale E-Mail: [geschwärzt] Internet: www.karlsruhe.de

Sehr geehrteAntragsteller/in ich überreiche Ihnen im Anhang einen Auszug aus dem Bildungsprogramm der Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden- Württemberg, dem Sie Informationen zum Fort- bzw. Ausbildungslehrgang Kommunaler Ordnungsdienst entnehmen können. Sie können sich auch über die Homepage https://www.verwaltungsschule-bw.de informieren. Zwischen dem Grund-, Aufbau- und Abschlusskurs finden jeweils die praktischen Ausbildungseinheiten in der jeweiligen Kommune statt. Es ist daher erforderlich, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis bei einer Kommune in Baden- Württemberg stehen. Bei der Stadt Karlsruhe werden die Stellen für die Bediensteten des Kommunalen Ordnungsdienstes natürlich ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung kann sich an Bewerberinnen und Bewerber richten, die diese Ausbildung bereits in einer anderen Kommune in Baden- Württemberg absolviert haben und damit bei der Stadt Karlsruhe unmittelbar mit der entsprechenden Tätigkeit beginnen können, eine Ausschreibung kann sich jedoch auch an Personen richten, die den Ausbildungslehrgang erst noch absolvieren müssen. In diesen Fällen fordert die Stadt Karlsruhe als Einstellungsvoraussetzung eine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Ausbildung beginnt dann erst, nachdem das Beschäftigungsverhältnis mit der Stadt Karlsruhe begründet wurde. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen