Diensthaftpflichtversicherung für Exekutive
Gibt es eine Diensthaftversicherung für die Mitglieder der Exekutive, die für die Gesetze verantwortlich sind? Mir scheint, als ob für Fehler die Steuerzahler herhalten müssen. Dadurch werden unnütz Steuergelder ausgegeben und der Verursacher freigestellt. Es ist üblich im Öffentlichen Dienst, dass solche Versicherungen eigentlich abgeschlossen werden. Das soll natürlich nicht ein Freibrief sein, allerdings muss jeder Beschluss, jede Richtlinie und jedes Gesetz Hand und Fuß haben. Von Deutschland muss Schaden abgewendet werden. Außerdem sollte kein anderes besoldetes Amt parallel ausgeführt werden. Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Beispiele der Bereicherung haben gezeigt, dass es berechnende Abgeordnete gibt und vom Gewissen weit entfernt sind. Dadurch haben bestimmte Parteien jetzt einen Vertrauensverlust wegen vorhandener "schwarzer Schafe". Dieser ist sehr schwer rückgängig zu machen. Außerdem sollten alle Mitglieder von Landtagen und Bundestagen sowie in den Gremien der EU ihre zusätzlichen Einnahmen offenlegen. Sie scheinen alle sehr schlecht bezahlt zu sein, weil sie zu diesen Nebenverdiensten greifen. Das zeigt, dass sie sich nicht 100- prozentig ihrem Amt widmen. Eine Offenlegung muss egal von welcher Summe erfolgen, da der Vertrauensverlust sonst fortgesetzt wird, die Achtung vor der Politik schwindet und damit der Demokratie Schaden zugefügt wird. Dadurch wird das Wahlverhalten beeinflusst. Nehmen Sie es bitte ernst und auch Stellung zu diesem Thema.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum18. März 2021
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21. April 2021
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