Dienstleistersteuerung
Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendetes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Stellenbeschreibung der mit dem Vermerk "Dienstleistersteuerung" in Anlage 2 der Drucksache 22/1318 gekennzeichneten Stellen in den Wertigkeiten A 13 und A14
(soweit dort personenbezogene Daten wider Erwarten enthalten sein sollten, können diese geschwärzt werden)
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum20. Juni 2021
-
23. Juli 2021
-
Ein:e Follower:in
-
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr << Anrede >>
ich möchte…
An
Senatskanzlei Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Dienstleistersteuerung [#223754]
- Datum
- 20. Juni 2021 17:15
- An
- Senatskanzlei Hamburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr << Anrede >>
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Stellenbeschreibung der mit dem Vermerk "Dienstleistersteuerung" in Anlage 2 der Drucksache 22/1318 gekennzeichneten Stellen in den Wertigkeiten A 13 und A14
(soweit dort personenbezogene Daten wider Erwarten enthalten sein sollten, können diese geschwärzt werden)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 223754
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/223754/upload/6bbe9ba58b6394d1ca12b97ad294fec5614677a7/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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- Von
- Senatskanzlei Hamburg
- Via
- Upload
- Betreff
- Datum
- 16. Juli 2021 10:43
- Status
- Warte auf Antwort
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Senatskanzlei Hamburg
Sehr Antragsteller/in
Ihr Antrag auf Zugang zu der erbetenen Information ist nach kursorischer Prüfung abzulehnen…
- Von
- Senatskanzlei Hamburg
- Betreff
- Dienstleistersteuerung [#223754]
- Datum
- 16. Juli 2021 10:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Ihr Antrag auf Zugang zu der erbetenen Information ist nach kursorischer Prüfung abzulehnen, da diese Information zum gegenwärtigen Zeitpunkt gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG voraussichtlich von der Informationspflicht ausgenommen ist.
Diese Entscheidung muss gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG durch einen rechtsmittelfähigen Bescheid ergehen. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages benötige ich daher eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen.
Sie können den Antrag auch zurückziehen, dann wird das Verfahren gebührenfrei eingestellt. Dazu müssen Sie nichts weiter veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Dienstleistersteuerung“ [#223754]
- Datum
- 17. Juli 2021 09:48
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/223754/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet.
Die Ausnahmeregelung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG zielt darauf ab, dass der behördliche Entscheidungsprozess nicht gestört wird (siehe BB Drs. 20/4466, S. 18) und erlischt in dem Moment, wo eine Entscheidung gefallen ist. Der Senat hat in Drucksache 22/3318 der Bürgerschaft – Frage 8 – darauf geantwortet, welche Stellen geschaffen wurden und diese in Anlage 2 zu dieser Drucksache benannt. Damit liegen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG gar nicht mehr vor.
Es ist fraglich, wie sich die Senatskanzlei hier noch im Entscheidungsprozess befinden kann. Die Stellenbeschreibungen müssen vorliegen, wenn die Stellen geschaffen werden. Dies ist nach Auskunft des Senats bereits 2019 – also zwei Jahre zurück – erfolgt. Teilweise sind nach den Angaben des Senats die Stellen bereits wieder weggefallen.
Wie aus den Gesetzesmaterialien hervorgeht, entfällt die Berufungsmöglichkeit auf diesen Ausschlußtatbestand, wenn der Vorgang abgeschlossen ist. Dies ist hier gegeben.
Selbst wenn das Stellenbesetzungsverfahren noch offen sein sollte, besteht hier keine weitere Verpflichtung zur Vertraulichkeit. Die Wertigkeit ist angegeben und dass der Inhalt der Tätigkeit geheimgehalten werden soll, ist nicht nachvollziehbar und widerspricht auch dem hamburgischen Transparenzanspruch. Der Erfolg des Stellenbesetzungsverfahrens dürfte damit wohl eher kaum gefährdet sein.
Offenbar versucht die Senatskanzlei hier auf Zeit zu spielen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 223754.pdf
Anfragenr: 223754
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/223754/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich bin jedoch verwundert, dass Sie mit der Berufung…
An
Senatskanzlei Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Dienstleistersteuerung“ [#223754]
- Datum
- 17. Juli 2021 09:53
- An
- Senatskanzlei Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich bin jedoch verwundert, dass Sie mit der Berufung auf § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG eine Ausnahme vom Informationszustand annehmen. Es handelt sich hierbei um eine Vorschrift, die den behördlichen Entscheidungsprozess nicht stören soll (siehe BB Drs. 20/4466, S. 18). Lt. den Ausführungen des Senats in Drucksache 22/3318 der Bürgerschaft – Frage 8 – sind die Stellen jedoch geschaffen worden. Damit ist der Entscheidungsprozess abgeschlossen.
Auch wenn ggf. hier noch Stellenbesetzungsverfahren derzeit laufen, ist hier kaum zu erwarten, dass dadurch der Prozess gestört wird. Denn die Stellenbeschreibung müsste auch Bewerberinnen und Bewerbern offengelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 223754
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/223754/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihren Eingabe wg. Stellenbeschreibungen Sehr Antragsteller/in
Ihre weiteren Eingaben haben die folgenden Aktenzei…
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihren Eingabe wg. Stellenbeschreibungen
- Datum
- 23. Juli 2021
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Ihre weiteren Eingaben haben die folgenden Aktenzeichen erhalten:
I3/2280/2021 Stellenbeschreibung "Datenschutz
I3/2281/2021 Stellenbeschreibung "Umsetzung des OZG"
I3/2282/2021 Stellenbeschreibung "Dienstleistersteuerung"
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihren Eingabe wg. Stellenbeschreibungen [#223754] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsa…
An
Senatskanzlei Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihren Eingabe wg. Stellenbeschreibungen [#223754]
- Datum
- 13. Juli 2022 14:25
- An
- Senatskanzlei Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstleistersteuerung“ vom 20.06.2021 (#223754) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 356 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Dienstleistersteuerung [#223754]
> Datum: 20. Juni 2021, 15:15
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Senatskanzlei Hamburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> Stellenbeschreibung der mit dem Vermerk "Dienstleistersteuerung" in Anlage 2 der Drucksache 22/1318 gekennzeichneten Stellen in den Wertigkeiten A 13 und A14
>
> (soweit dort personenbezogene Daten wider Erwarten enthalten sein sollten, können diese geschwärzt werden)
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 223754
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/223754/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Anfragenr: 223754
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/223754/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Senatskanzlei Hamburg
Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: Ihren Eingabe wg. Stellenbeschreibungen [#223754] Sehr geehrte Damen und Herren…
- Von
- Senatskanzlei Hamburg
- Betreff
- Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: Ihren Eingabe wg. Stellenbeschreibungen [#223754]
- Datum
- 13. Juli 2022 14:25
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14. Juli bin ich wieder im Dienst. In dringenden und wichtigen Fällen wenden Sie sich bitte an Frau Sabine Bellon (Tel. 428 31 2124).
Mit freundlichem Gruß
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Senatskanzlei Hamburg
AW: [EXTERN]-AW: Ihren Eingabe wg. Stellenbeschreibungen [#223754] Sehr << Antragsteller:in >>
auf I…
- Von
- Senatskanzlei Hamburg
- Betreff
- AW: [EXTERN]-AW: Ihren Eingabe wg. Stellenbeschreibungen [#223754]
- Datum
- 21. Juli 2022 18:01
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
auf Ihre Informationsfreiheitsanfrage „Dienstleistersteuerung“ vom 20.06.2021 (#223754) habe ich mit Mail vom 16.7.2021 geantwortet und zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage um Mitteilung einer zustellfähigen Postanschrift von Ihnen gebeten. Sobald mir diese vorliegt, wird über Ihre Anfrage entschieden.
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