Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Mein AZ: 209.2.3.2.10-603/22 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Antrag vom 19.10.2021 auf Informationszugang, hier: Dienstleistungskonzession für Geräte zur Aufnahme von biometrischen Fotos, Fingerabdrücken sowie einer elektronischen Signatur in den Kundenzentren der Stadt Köln Sehr Antragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Außerdem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Bitte entschuldigen Sie die bisher fehlende Rückmeldung zu Ihrem Anliegen. Ihr Anliegen wird derzeit bearbeitet. Ich werde mich so schnell es geht noch einmal bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihren Antrag auf Zusendung des Vertrages über die ‚Dienstleistungskonzession für Geräte zur Aufnahme von biometrischen Fotos, Fingerabdrücken sowie einer elektronischen Signatur‘ habe ich erhalten. Die Vergabe wurde europaweit ausgeschrieben. Nach § 21 Abs. 1 KonzVgV musste die Vergabe durch den Konzessionsgeber (hier Stadt Köln) durch eine Vergabebekanntmachung veröffentlicht werden. Dieser Pflicht bin ich am 24. September 2021, also innerhalb der Frist von 48 Tagen nach der Vergabe der Konzession, nachgekommen, siehe auch https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:483981-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de und https://ausschreibungen-deutschland.de/809506_Dienstleistungskonzession_fuer_Self-Service-Terminals_in_den_Kundenzentren_der_Stadt_2021_Koeln Hiermit verweise ich Sie auf die allgemein zugänglichen Informationen, die Ihnen mit Veröffentlichung der Ausschreibung schon vorliegen. Dem allgemeinen Informationsbedürfnis wird durch die Transparenzvorschriften des Vergaberechts hinreichend Rechnung getragen. Zudem besteht ein Ausschlussgrund nach § 8 Satz 1 IFG NRW. Durch die Übermittlung des Vertrages würde ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis offenbart, dem Vertragspartner könnte dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen. Der Vertrag unterliegt einer Vertraulichkeitsvereinbarung, da es sich hierbei um Informationen handelt, die für andere Unternehmen von wirtschaftlichem Interesse sind. Die Bieter können sich hierbei auf den Vertrauensschutz berufen. Zusätzlich handelt es sich bei dem Vertrag nicht um ein hohes öffentliches Interesse. Einen Einblick in den abgeschlossenen und ungeschwärzten Konzessionsvertrag kann ich Ihnen daher nicht gewähren. Die Regelungen des Umweltinformationsgesetzes (UIG) sehe ich hier nicht als einschlägig betroffen. Unabhängig davon würden analoge Gründe auch nach diesem Gesetz einer Zusendung der von Ihnen beantragten Informationen entgegenstehen. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung trotz nochmaliger Nachfrage Ihrerseits, die Beantwortung ist aufgrund der derzeitigen Situation leider bisher unterblieben. Der behördliche Datenschutzbeauftragte wurde bei der Erstellung des Schreibens beteiligt. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhält eine Kopie des Schreibens. Mit freundlichen Grüßen