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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihr Auskunftsbegehren erhalten Sie das angehängte Dokument zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre o. g. E-Mail. Als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben mit Nachricht vom 21.11.2020 über die Plattform "fragdenstaat.de" "um einen rechtsmittelfähigen Bescheid - nicht nur, aber insbesondere bzgl. der vorgenommenen Schwärzungen" gebeten. Wir kommen Ihrer Bitte hiermit nach. BESCHEID Aus den nachfolgend unter A. I. und II. genannten Gründen waren die entsprechenden Stellen im Dokument "20200817 DBP Vgl. BITBW OpenSource mit MS Cloud (geschwärzt).pdf" zu schwärzen. Im Übrigen war dem Antrag auf Informationszugang stattzugeben. A. Begründung Bei den vorgenommenen Schwärzungen (siehe nochmals die Tabelle im Anhang) handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 6, Satz 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (kurz "LIFG") sowie um personenbezogene Daten nach Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung (kurz "DS-GVO") i.V.m. § 5 LIFG. I. Geschäftsgeheimnis Die Rechtsprechung versteht unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (BVerfG Beschl. v. 14.3.2006 - 1 BvR 2087/03 und 2111/03; Urt. v. 21.10.2014 - 2 BvE 5/11; BVerwG Urt. v. 28.5.2009 - 7 C 18.08; Urt. v. 17.3.2016 - 7 C 2.15; Beschl. v. 27.4.2016 - 20 F 13.15). (Brink/Polenz/Blatt/Blatt, 1. Aufl. 2017, IFG § 6 Rn. 39). Für ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis ist demnach der Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Information sowie ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung kennzeichnend (BVerwG NVWZ 2010, 189, OVG Hamburg NordÖR 2018, 483, 486). Ferner ist es die Unternehmensbezogenheit der Information und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse. Auch ein als Behörde handelnder Landesbetrieb, wie die BITBW, kann sich auf das Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses berufen, sofern er nicht im hoheitlichen Bereich tätig wird, sondern in gleicher Weise wie Private am Wirtschaftsverkehr teilnimmt (BeckOK InfoMedienR/Guckelberger, 30. Ed. 1.11.2020, IFG § 6 Rn. 34). Zu Geschäftsgeheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen gezählt. II. Schutz personenbezogener Daten Personenbezogene Daten fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des § 5 LIFG. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO definiert personenbezogene Daten legal. Darunter fallen nicht nur Daten, die einer Person direkt zuordenbar sind, wie beispielsweise Name, Vorname, Geburtsdatum, sondern auch Meinungen, Werturteile, Überzeugungen (OLG Köln, Urt. V. 26.07.2019, AZ 20 U 75/18). Die betroffene Person, welche das Dokument erstellt hat, hat in den Informationszugang zu ihren personenbezogenen Daten nicht eingewilligt, so dass vorliegend eine Interessenabwägung zwischen dem Öffentlichkeitsinteresse am Informationszugang und dem Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person vorzunehmen war. Sie haben als Antragsteller keine Begründung für den Erhalt personenbezogener Daten abgegeben (vgl. § 7 Absatz 1, Satz 3 LIFG), also das Informationsinteresse gerade am Erhalt der personenbezogenen Daten nicht dargelegt. Weiter haben Sie, als antragstellende Person, keine Erklärung über ihr Interesse an personenbezogenen Daten im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 abgegeben, so dass Namen von natürlichen Personen geschwärzt werden sollen, § 7 Absatz 1, Satz 4 LIFG. Dies wurde vorliegend durchgeführt. Die weitere Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass, in Bezug auf die weiteren personenbezogenen Daten, das Geheimhaltungsinteresse an der Nichtveröffentlichung der weiteren personenbezogenen Daten das Öffentlichkeitsinteresse überwiegt. Dem begehrten Informationszugang wird mit der inhaltlichen Gegenüberstellung der beiden Lösungen Open Source versus Cloud im Wesentlichen entsprochen. Der Antragsteller begehrt technische Informationen im Bereich dienstliche E-Mails für Lehrer*innen. Dabei tritt in den Hintergrund, welche Person aus dem Mitarbeitendenkreis der Behörde das Dokument verfasst hat. Dies ist vorliegend für den Informationszugang von untergeordneter Relevanz. Der Informationszugang war somit unter Ausschluss der personenbezogenen Daten zu gewähren (§ 7 Abs. 4 LIFG). B. Mitteilung nach § 9 Absatz 2 LIFG Es wird mitgeteilt, dass der Informationszugang ganz oder teilweise auf Antrag zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich nicht möglich ist. C. Form Diese Entscheidung ergeht in der Form des § 3 a Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ("LVwVfG"). D. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der IT Baden-Württemberg (BITBW), Krailenshaldenstraße 44, 70649 Stuttgart, eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen