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Dienstpostenbewertung: Punkteverfahren

Anfrage an:
Deutsche Bundesbank
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
- Das Punkteschema, nach welchem die Dienstposten der Beamten bewertet werden

Korrespondenz

Von Thomas Schulz
Betreff Dienstpostenbewertung: Punkteverfahren [#20388]
Datum 17. Februar 2017 13:28
An Deutsche Bundesbank
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Punkteschema, nach welchem die Dienstposten der Beamten bewertet werden
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Thomas Schulz
  1. 3 Monate her17. Februar 2017 13:28: Thomas Schulz hat eine Nachricht an Deutsche Bundesbank gesendet.
Von Deutsche Bundesbank
Betreff Antwort: Dienstpostenbewertung: Punkteverfahren [#20388]
Datum 15. März 2017 16:29
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Schulz, Sie baten in Ihrer E-Mail vom 17. Februar 2017 um Zugang zu folgender Information: „Das Punkteschema, nach welchem die Dienstposten der Beamten bewertet werden“. Die Deutsche Bundesbank wendet für die Bewertung von Beamtendienstposten das Bewertungsverfahren der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) an. Die Lizenzrechte für dieses Verfahren liegen bei der KGSt, die Nutzung durch die Bundesbank ist an eine kostenpflichtige Mitgliedschaft gebunden. Das der Deutschen Bundesbank von der KGSt eingeräumte Nutzungsrecht verbietet die Weitergabe dieses Bewertungsverfahrens an Dritte. Hieraus folgt, dass es sich bei dem von der KGSt zur Verfügung gestellten Bewertungsverfahren um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der KGSt handelt. Nach § 6 Satz 2 IFG darf der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen jedoch nur gewährt werden, soweit der Geheimnisträger, hier die KGSt, eingewilligt hat. Vor diesem Hintergrund müssen wir nach den Regelungen des IFG ein formelles Drittbeteiligungsverfahren anstoßen, das der KGSt die Möglichkeit der Stellungnahme binnen eines Monats einräumt. Somit verlängert sich unsererseits die Beantwortungsfrist entsprechend. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her15. März 2017 16:30: E-Mail von Deutsche Bundesbank erhalten.
  2. 2 Monate her21. März 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Deutsche Bundesbank
Betreff Dienstpostenbewertung: Punkteverfahren [#20388]
Datum 19. April 2017 10:49

Sehr geehrter Herr Schulz, in ihrer IFG Anfrage vom 17.2.2017 baten sie um Übersendung des Punkteschemas, nach welchem die Dienstposten der Beamten bewertet werden . Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir Ihnen die in Ihrem o.g. Schreiben benannten Unterlagen nicht zur Verfügung stellen können da im Rahmen des von uns eingeleiteten Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 IFG keine Einwilligungen erteilt wurde. Die Deutsche Bundesbank ist daher nach § 5 Abs. 1 S. 2 IFG nicht befugt, die gewünschten Daten herauszugeben. Wir bitten Sie, uns bis zum 19.05.2017 eine Postanschrift zu übermitteln, an die wir den ablehnenden schriftlichen Bescheid bekanntgeben können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her19. April 2017 10:50: E-Mail von Deutsche Bundesbank erhalten.