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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Was passierte mit…
An Auswärtiges Amt Details
Von
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Betreff
Dienstreise Fr. Baerbock [#234999]
Datum
10. Dezember 2021 08:56
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Was passierte mit dem Flugzeug, welches Fr. Baerbock am 09.12. nach Paris brachte während sie per Zug weiterreiste? Wie kam Fr. Baerbock von Brüssel zurück nach Berlin bzw. direkt nach Warschau?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234999 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234999/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstreise Fr. Baerbock“ vom 10.12.2021 (#234…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Dienstreise Fr. Baerbock [#234999]
Datum
12. Januar 2022 07:41
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstreise Fr. Baerbock“ vom 10.12.2021 (#234999) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234999 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234999/
Auswärtiges Amt
Auswärtiges Amt Berlin - Bürgerservice     1f2ce513-5c36-4d16-9cc6-7614b0af8f73   Sehr Antragsteller/in viel…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
RE: WG: Dienstreise Fr. Baerbock [#234999] [1f2ce513-5c36-4d16-9cc6-7614b0af8f73]
Datum
18. Januar 2022 14:57
Status
Warte auf Antwort
Auswärtiges Amt Berlin - Bürgerservice     1f2ce513-5c36-4d16-9cc6-7614b0af8f73   Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die an den Bürgerservice des Auswärtigen Amts weitergeleitet wurde. Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem – unter Umständen kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ohne förmlichen Bescheid wie folgt beantwortet werden kann:     Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an den Bürgerservice im Auswärtigen Amt. Zur Erledigung ihrer Amtsgeschäfte, versucht die Bundesministerin des Auswärtigen möglichst nachhaltig zu reisen. Bei ihrer Antrittsreise nach Frankreich, Belgien und Polen beispielsweise wurde die Teilstrecke von Paris nach Brüssel mit der Bahn zurückgelegt. Aufgrund der Fülle an Aufgaben einer Bundesministerin und ihrem weltweiten Einsatzgebiet wird es sich in einigen Fällen aus zeitlichen und organisatorischen Gründen nicht vermeiden lassen, dass Strecken mit dem Flugzeug zurückgelegt werden müssen. Die Bundesministerin des Auswärtigen zieht auch öffentliche Verkehrsmittel wie die Bahn zur Erledigung ihrer Amtsgeschäfte in Betracht. Es werden daher vor jeder Reise die verschiedenen Optionen geprüft. In allen Fällen gilt, dass die Bundesregierung für ihre Flugreisen alle Treibhausgasemissionen vollständig ausgleicht. Die Flüge für den politischen und parlamentarischen Bereich werden statistisch erfasst, durch einen akkreditierten Gutachter verifiziert und an die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) gemeldet. Für das Jahr 2020 wird das Umweltbundesamt für alle unternommenen Dienstreisen der Bundesregierung rund 175.000 Tonnen CO2-Äquivalente kompensieren. Die Bundesregierung wird hierfür Emissionsminderungsgutschriften aus anspruchsvollen internationalen Klimaschutzprojekten erwerben und zum Ausgleich stilllegen. Weitere Informationen finden Sie unter diesem Link [https://www.dehst.de].           Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antowrt auf meine Anfrage. Es wurde jedoch keine meiner sehr …
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: RE: WG: Dienstreise Fr. Baerbock [#234999] [1f2ce513-5c36-4d16-9cc6-7614b0af8f73] [#234999]
Datum
18. Januar 2022 17:20
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antowrt auf meine Anfrage. Es wurde jedoch keine meiner sehr konkreten Fragen beantwortet. Stattdessen haben Sie leider nur mit recht allgemeinen Aussagen geantwortet. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich noch konkretere Antworten erhalten könnte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234999 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234999/

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Auswärtiges Amt
Auswärtiges Amt Berlin - Bürgerservice     1f2ce513-5c36-4d16-9cc6-7614b0af8f73   Sehr Antragsteller/in viel…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
RE: WG: Dienstreise Fr. Baerbock [#234999] [1f2ce513-5c36-4d16-9cc6-7614b0af8f73]
Datum
27. Januar 2022 10:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Auswärtiges Amt Berlin - Bürgerservice     1f2ce513-5c36-4d16-9cc6-7614b0af8f73   Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre erneute Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amts. Nach hiesigem Kenntnisstand ist das Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach der Landung in Paris zu einem regulären Wartungstermin nach Deutschland zurückgeflogen. Außenministerin Baerbock ist von Brüssel aus dann mit einem Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu den Anschlußterminen weitergereist. Nähere Einzelheiten zu Flugplänen und Flugbewegungen kann nur die Flugbereitschaft der Bundeswehr bereitstellen. Hinsichtlich der übrigen Ausführungen zu Dienstreisen der Bundesregierung hatten Sie ja bereits eine umfassende Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen