Auf Mastodon teilen

[nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 06.06.2016 beantragten Sie Zugang zu einer ,Aufstellung aller Dienstreisen ins Ausland des BM Dobrindt in der 18. WP mit Name des Ziellandes sowie dem Zeitraum des dortigen Aufenthalts." Zunachst bitte ich, die spate Antwort zu entschuldigen. Ihr Antrag hat das Aktenzeichen Z 13/2618.6/2-315 IFG erhalten. Künftigen Schriftwechsel bitte ich nur unter Angabe dieses Aktenzeichens zu führen. Ihre Anfrage habe ich an das zustandige Fachreferat weitergeleitet. Von dort kam die Rückmeldung, dass eine entsprechende Aufstellung nicht vorliegt. Ihrem Antrag kann daher nicht ohne Weiteres entsprochen werden. Es besteht jedoch die Moglichkeit, Ihnen die gewünschten Informationen (Zielland, Zeitraum des Aufenthalts) aus den Akten zusammenzustellen. Dies ist allerdings mit nicht unerheblichem Verwaltungs- aufwand verbunden, so dass Ihre Anfrage keinesfalls kostenfrei be- antwortet werden kann. Für die Zusammenstellung der gewünschten Informationen müssten Sie nach Schatzungen des zustandigen Fachreferates mit Gebühren zwischen 60 und 120 EUR rechnen. Dass der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) grundsatzlich mit Gebühren und Auslagen verbunden ist, ergibt sich aus § 1 O Absatz 1 Satz 1 IFG. Grund und Hohe der Kosten richten sich nach der Informationsgebührenverordnung (IFG-GebV). Beide Vorschriften sind im Internet unter www.gesetze-im- internet.de abrufbar. Bitte teilen Sie mir daher binnen zwei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens mit, ob Sie die kostenpflichtige Zusammenstellung der Informationen wünschen und bereit sind, die entstehenden Gebühren (zwischen 60 und 120 EUR) zu tragen. Mit freundlichen Grüßen