Dienstreisen der Ministerin in den Jahren 2020 und 2021

Anfrage an: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Auflistung aller durchgeführten In- und Auslandsdienstreisen von BM'in Giffey aus den Jahren 2020 und 2021.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. April 2021
  • Frist
    11. Mai 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.04.2021
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auflistung aller durchgeführten In…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstreisen der Ministerin in den Jahren 2020 und 2021 [#217780]
Datum
8. April 2021 14:44
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auflistung aller durchgeführten In- und Auslandsdienstreisen von BM'in Giffey aus den Jahren 2020 und 2021. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217780/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
am 21.04.2021
Sehr [geschwärzt], mit Ihrer E-Mail vom 08. April 2021 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgese…
Details
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Dienstreisen der Ministerin in den Jahren 2020 und 2021 [#217780]
Datum
21. April 2021 14:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], mit Ihrer E-Mail vom 08. April 2021 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Informationen zur beiliegenden Anfrage. Die Prüfung Ihres IFG-Antrages hat ergeben, dass die Zusammenstellung der erbetenen Informationen mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden ist. Da sich Ihre Anfrage allgemein auf alle durchgeführten In- und Auslandsdienstreisen von Frau Bundesministerin Giffey aus den Jahren 2020 und 2021 beziehen, muss in diesem Fall jeder Tag für diesen Zeitraum geprüft und händisch ausgewertet werden. Eine händische Suche ist die einzige Möglichkeit, um Ihr Auskunftsbegehren valide beantworten zu können. Die Auswertung wird voraussichtlich mehrere Arbeitsstunden in Anspruch nehmen. Eine genaue Einschätzung der Arbeitsstunden ist erst nach Anschluss der Recherche möglich. In diesem Fall handelt es sich bei den von Ihnen erbetenen Informationen um keine einfache Auskunft iSd § 10 Abs. 1 S. 2 IFG. Daher müssen wir Ihnen Gebühren gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 IFG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 1.2 der Informationsgebührenverordnung mit einem Gebührenrahmen bis zu 500 Euro berechnen. Bitte teilen Sie uns bis zum 28.04.2021 mit, ob Sie Ihren Antrag trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] Referat Z14 Justitiariat, Open Data, Informationsfreiheitgesetz, Geheimschutz Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Postadresse: Glinkastraße 24, 10117 Berlin Telefon: 03018 555-0 E-Mail: poststelle@bmfsfj.bund.de Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/informationen-zur-verarbeitung-personenbezogener-daten/99428 [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]'[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.04.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung und die erste Prüfung.…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Dienstreisen der Ministerin in den Jahren 2020 und 2021 [#217780]
Datum
21. April 2021 16:46
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung und die erste Prüfung. Da die Auflistung von Inlandsdienstreisen vermutlich zu aufwändig ist, wäre ich erst einmal mit den Auslandsdienstreisen in 2020 und 2021 zufrieden. Diese Information sollte sich anhand des Kalenders der Ministerin sehr leicht recherchieren lassen. Zudem haben Sie - ausweislich der BT-Drs. 19/10084 vom 13.05.2019 - die elektronische Akte bereits eingeführt. Eine Recherche in den Unterlagen Ihres Leitungsstabes bzw. dem Büro der Ministerin sollte dadurch sehr einfach möglich sein und nicht mehrere Stunden dauern. Ich benötige im Moment nicht die konkreten Vorbereitungsunterlagen, sondern lediglich eine tabellarische Übersicht. Vielen Dank für die Mühe im Voraus! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 217780 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
am 29.04.2021
Sehr Antragsteller/in mit Ihrer Mail vom 08.04.2021 beantragen Sie beim Bundesministerium für Familie, Senioren, …
Details
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Freigabe Bescheid - Dienstreisen der Ministerin in den Jahren 2020 und 2021 [#217780]
Datum
29. April 2021 11:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in mit Ihrer Mail vom 08.04.2021 beantragen Sie beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Auflistung aller durchgeführten In- und Auslandsdienstreisen von Frau Bundesministerin Giffey für die Jahre 2020 und 2021. Mit Mail vom 21.04.2021 haben wir Ihnen mitgeteilt, dass die Auswertung aller durchgeführten In- und Auslandsdienstreisen von Frau Bundesministerin Giffey für die Jahre 2020 und 2021 voraussichtlich mehrere Arbeitsstunden in Anspruch nehmen wird, wodurch ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht und somit Gebühren anfallen. Mit Mail vom 21.04.2021 haben Sie Ihren Antrag angepasst und bitten nun um die Auflistung aller durchgeführten Auslandsdienstreisen von Frau Bundesministerin Giffey für 2020 und 2021. Ihrem Antrag kann stattgegeben werden. Nachfolgend möchten wir Ihnen gern Ihre Anfrage beantworten. Frau Ministerin hat in diesem Zeitraum nur an einer Auslandsdienstreise teilgenommen. Am 07.02.2020 ist Frau Bundesministerin nach London geflogen und kam am selben Tag wieder zurück. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, << Adresse entfernt >> erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
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am 30.04.2021
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfr…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Freigabe Bescheid - Dienstreisen der Ministerin in den Jahren 2020 und 2021 [#217780]
Datum
30. April 2021 11:47
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 217780 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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