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Dienstreisen der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts

Anfrage an:
Bundesverfassungsgericht
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts sind vielfach Besuche ausländischer Gerichtshöfe beim Bundesverfassungsgericht verzeichnet, nicht jedoch entsprechende Gegenbesuche der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Ich bitte daher um Übersendung einer Übersicht der Dienstreisen der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Einzel- oder Delegationsreisen) ins Ausland, soweit sie nicht verfahrensbedingt stattfanden im Zeitraum vom 01.12.2013 bis 30.06.2015.

Ich bitte um elektronische Beantwortung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dienstreisen der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts [#10877]
Datum
28. Juli 2015 20:20
An
Bundesverfassungsgericht
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts sind vielfach Besuche ausländischer Gerichtshöfe beim Bundesverfassungsgericht verzeichnet, nicht jedoch entsprechende Gegenbesuche der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Ich bitte daher um Übersendung einer Übersicht der Dienstreisen der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Einzel- oder Delegationsreisen) ins Ausland, soweit sie nicht verfahrensbedingt stattfanden im Zeitraum vom 01.12.2013 bis 30.06.2015. Ich bitte um elektronische Beantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 28. Juli 2015 [#10877]
Datum
19. August 2015 19:38
An
Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrt<< Anrede >> Herzlichen Dank. Ich hatte gehofft, Sie schreiben die Namen der reisenden Richter dahinter. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>