Dienstreisen des MP Söder 2020 und 2021 / Anfrage nach BayDSG

Anfrage an: Bayerische Staatskanzlei

Auflistung der Dienstreisen des MP Söder aus den Jahren 2020 und 2021 (bis inklusive 15.06.2021), aufgeteilt nach Fortbewegungsmittel (Bahn, Dienst-Kfz, Flugzeug), Reiseziel und Kosten für die jeweilige Reise.

Ich habe ein ideelles Interesse an den durchgeführten Dienstreisen, insbesondere an der Wahl der Fortbewegungsmittel. Hintergrund ist u.a. eine Reise in einem Privatjet von Nürnberg nach Berlin im April 2021. MP Söder betont gern, dass die CSU "grüne Themen" ernst nimmt. Das würde ich gern einmal genauer nachprüfen.

Da Sie meine letzte Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstreisen-des-mp-soder-anfrage-nach-bayuig/#nachricht-608119) nach UIG nicht beantwortet haben, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass ich pünktlich nach Ablauf der Monatsfrist den Landesbeauftragten für den Datenschutz einschalten werde.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. Juni 2021
  • Frist
    27. Juli 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.06.2021
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auflistung der Dienstrei…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstreisen des MP Söder 2020 und 2021 / Anfrage nach BayDSG [#223919]
Datum
23. Juni 2021 18:42
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auflistung der Dienstreisen des MP Söder aus den Jahren 2020 und 2021 (bis inklusive 15.06.2021), aufgeteilt nach Fortbewegungsmittel (Bahn, Dienst-Kfz, Flugzeug), Reiseziel und Kosten für die jeweilige Reise. Ich habe ein ideelles Interesse an den durchgeführten Dienstreisen, insbesondere an der Wahl der Fortbewegungsmittel. Hintergrund ist u.a. eine Reise in einem Privatjet von Nürnberg nach Berlin im April 2021. MP Söder betont gern, dass die CSU "grüne Themen" ernst nimmt. Das würde ich gern einmal genauer nachprüfen. Da Sie meine letzte Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstreisen-des-mp-soder-anfrage-nach-bayuig/#nachricht-608119) nach UIG nicht beantwortet haben, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass ich pünktlich nach Ablauf der Monatsfrist den Landesbeauftragten für den Datenschutz einschalten werde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223919/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.07.2021
Sehr << Anrede >> noch einmal der freundlich gemeinte Hinweis: Sollten ich nicht innerhalb der angekü…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Dienstreisen des MP Söder 2020 und 2021 / Anfrage nach BayDSG [#223919]
Datum
26. Juli 2021 02:07
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> noch einmal der freundlich gemeinte Hinweis: Sollten ich nicht innerhalb der angekündigten Frist eine Rückmeldung erhalten, leite ich die Anfrage an Ihren Landesbeauftragten weiter. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223919/
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.07.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbr…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Dienstreisen des MP Söder 2020 und 2021 / Anfrage nach BayDSG“ [#223919]
Datum
27. Juli 2021 08:27
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/223919/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil wie bei meiner letzten Anfrage nach UIG (ich hatte Sie da bereits um Vermittlung gebeten: https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstreisen-des-mp-soder-anfrage-nach-bayuig/#nachricht-608119) keinerlei Reaktion erfolgte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 223919.pdf Anfragenr: 223919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223919/
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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
am 11.08.2021
Ihre Nachricht vom 27. Juli 2021 Az. 5-193-341 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. Juli…
Details
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Ihre Nachricht vom 27. Juli 2021
Datum
11. August 2021 08:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Az. 5-193-341 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. Juli 2021 betreffend die FragDenStaat-Anfrage 223919, die ein Auskunftsersuchen gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei im Zusammenhang mit Dienstreisen des Bayerischen Ministerpräsidenten betrifft. Einen Rechtsverstoß der Bayerischen Staatskanzlei aufgrund etwaiger Untätigkeit kann ich vorliegend (noch) nicht erkennen. Zwar sind Behörden dazu gehalten, grundsätzlich innerhalb eines angemessenen Zeitraums Entscheidungen zu treffen und das Verwaltungsverfahren zügig durchzuführen, vgl. Art. 10 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz. Als Anhaltspunkt für die Angemessenheit bitte ich je-doch § 75 Verwaltungsgerichtsordnung zu beachten, der im Regelfall von einer Drei-Monats-Frist ausgeht. Sollte in diesem Zeitraum keine Reaktion auf Ihr Auskunftsersuchen erfolgen, können Sie sich gerne erneut an mich wenden. Bereits jetzt möchte ich darauf hinweisen, dass gem. Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BayDSG ein Auskunftsanspruch gegenüber obersten Landesbehörden nicht besteht, soweit Angelegenheiten der Staatsleitung betroffen sind. Gegebenenfalls scheidet ein Anspruch auf Informationszugang vorliegend bereits aus diesem Grund aus. Mit freundlichen Grüßen
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