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Antrag nach BayUIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auflistung der Dienstreisen des MP Söder aus den Jahren 2020 und 2021 (bis inklusive 18.04.2021), aufgeteilt nach Fortbewegungsmittel (Bahn, Dienst-Kfz, Flugzeug), Reiseziel und Kosten für die jeweilige Reise. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG). Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218725/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstreisen des MP Söder / Anfrage nach BayUIG“ vom 19.04.2021 (#218725) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218725/

Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstreisen des MP Söder / Anfrage nach BayUIG“ vom 19.04.2021 (#218725) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 218725 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218725/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher keine Reaktion erhalten habe - noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218725.pdf Anfragenr: 218725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218725/

Sehr << Anrede >> auch von Ihnen habe ich bisher keine Eingangsbestätigung erhalten. Ich bitte deshalb um Rückmeldung, wie und wann Sie meine Nachricht bearbeiten werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218725.pdf Anfragenr: 218725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218725/

Az. 5-193-341 Ihre Nachricht vom 5. Juni 2021 Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Juni 2021 betreffend die FragDenStaat-Anfrage 218725. Sie haben gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei einen Informationszugangsanspruch nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) geltend gemacht und Informationen im Zusammenhang mit Dienstreisen des Bayerischen Ministerpräsidenten erbeten. Meine Zuständigkeit beschränkt sich jedoch gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) auf die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den bayerischen öffentlichen Stellen. Folglich bezieht sich meine Prüfungskompetenz allein auf das allgemeine Auskunftsrecht nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG. Falls Sie (auch noch) einen Auskunftsantrag nach Art. 39 BayDSG bei der Bayerischen Staatskanzlei stellen möchten, kann ich Ihnen hierzu vorab folgende Hinweise geben: Nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG hat jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird, bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht öffentliche Stellen zulässig ist und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden. Für die glaubhafte Darlegung eines berechtigten Interesses müssten Sie der Bayerischen Staatskanzlei erläutern, aus welchen Gründen Sie Zugang zu den fraglichen Informationen begehren. Grundsätzlich ist jedes mit der Rechtsordnung in Einklang stehende rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse ausreichend. Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre "Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz". Die Broschüre erläutert die mit Art. 39 BayDSG nahezu identische Vorschrift des Art. 36 Bayerisches Datenschutzgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung. Sie ist im Internet auf https://www.datenschutz-bayern.de in der Rubrik "Auskunftsanspruch" abrufbar. Ich hoffe, meine Hinweise konnten zur Klärung der Rechtslage beitragen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Oberregierungsrat

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Ausführungen! Dann stelle ich einfach einen neuen Antrag. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass die Staatskanzlei antworten wird und würde dann vermutlich mit einem Vermittlungsgesuch erneut auf Sie zukommen. Danke für die Unterstützung! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218725/