Dienstreisen von Regierungsmitgliedern

Ich bitte um Zusendung der Regeln für die Beantragung, Durchführung und Abstimmung sowie Abrechnung von Reisen von Regierungsmitgliedern, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären. Weiterhin bitte ich um Information, wie die Abstimmung mit dem Regierungschef erfolgt.

Ich bitte um elektronische Beantwortung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. August 2015
  • Frist
    8. September 2015
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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Z…
An Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland Details
Von
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Betreff
Dienstreisen von Regierungsmitgliedern [#10980]
Datum
6. August 2015 22:23
An
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung der Regeln für die Beantragung, Durchführung und Abstimmung sowie Abrechnung von Reisen von Regierungsmitgliedern, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären. Weiterhin bitte ich um Information, wie die Abstimmung mit dem Regierungschef erfolgt. Ich bitte um elektronische Beantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Dienstreisen von Regierungsmitgliedern&qu…
An Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Dienstreisen von Regierungsmitgliedern [#10980]
Datum
5. November 2015 08:10
An
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Dienstreisen von Regierungsmitgliedern" vom 06.08.2015 (#10980 - https://fragdenstaat.de/a/10980) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 59 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Dienstreisen von Regierungsmitgliedern" [#10980]
Datum
13. Dezember 2015 19:53
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10980 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil die StK ohne erkennbaren Grund nicht auf meine Anfrage reagiert hat. Bitte senden Sie mir die Stellungnahme der StK nach Zugang zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Sehr geehrter Herr von Rotter, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Eingabe. Ich habe die Staatskanzlei des S…
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Dienstreisen von Regierungsmitgliedern" [#10980]
Datum
15. Dezember 2015 10:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr von Rotter, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Eingabe. Ich habe die Staatskanzlei des Saarlandes um Stellungnahme gebeten, aus welchem Grund auf Ihren Antrag bis dato nicht reagiert worden ist. Über das Ergebnis der informationsfreiheitsrechtlichen Prüfung werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Ihre Anfrage zur Reisekostenabrechung bei "frag den Staat" Sehr geehrter Herr Rotter, entschuldigen Sie…
Von
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Betreff
Ihre Anfrage zur Reisekostenabrechung bei "frag den Staat"
Datum
11. Januar 2016 16:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Rotter, entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage. Die Verspätung beruhte auf einem technischen Fehler. Rechtsgrundlage für die Reisekostenabrechnung der Minister ist die Verordnung über die Gewährung von Reisekosten- und Umzugskostenvergütung an die Mitglieder der Landesregierung. Ermächtigungsgrundlage für diese Verordnung ist § 10 Abs. 2 SMG. Die Verordnung ist unter folgendem Link öffentlich zugänglich: http://sl.juris.de/sl/gesamt/RegUmzKostV_SL.htm#RegUmzKostV_SL_rahmen Für die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre als Beamtinnen und Beamte, §§ 51, 73 SBG, Artt. 86, 91 SVerf. findet das Reisekostenrecht Anwendung: Diese Rechtsvorschriften sind unter folgendem Link öffentlich zugänglich: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/RKG_SL_rahmen.htm http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/RKG_SL.htm#RKG_SL_rahmen Eine Abstimmung der Reisekostenabrechnung unmittelbar mit der Regierungschefin erfolgt nicht. Mit freundlichen Grüßen

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Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Sehr geehrter Herr von Rotter, die Staatskanzlei des Saarlandes hat mich zwischenzeitlich darüber in Kenntnis ges…
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Dienstreisen von Regierungsmitgliedern" [#10980]
Datum
12. Januar 2016 11:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr von Rotter, die Staatskanzlei des Saarlandes hat mich zwischenzeitlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass Ihrem Antrag entsprochen worden sei. Ich betrachte die Eingabe insoweit als erledigt. Mit freundlichen Grüßen