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Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dienstreisen von Regierungsmitgliedern [#10982]
Datum
6. August 2015 22:25
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung der Regeln für die Beantragung, Durchführung und Abstimmung sowie Abrechnung von Reisen von Regierungsmitgliedern, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären. Weiterhin bitte ich um Information, wie die Abstimmung mit dem Regierungschef erfolgt. Ich bitte um elektronische Beantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Herr von Rotter, Ihre nachstehende Mail-Anfrage ist in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz eingegange…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Dienstreisen von Regierungsmitgliedern; Aktenzeichen: 12009-1/2015
Datum
7. August 2015 12:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr von Rotter, Ihre nachstehende Mail-Anfrage ist in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz eingegangen und wird entsprechend der Regelungen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes geprüft, soweit sich Ihre Anfrage auf die Ministerpräsidentin und die für die Staatskanzlei verantwortlichen Staatssekretäre bezieht. Sobald das Ergebnis der dahingehenden Prüfung vorliegt, werden wir fristgerecht per Mail auf Sie zukommen. Soweit sich Ihre Anfrage auf weitere Regierungsmitglieder und Staatssekretäre bezieht, bitten wir, sich gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 LIFG an die zuständigen Ministerien zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

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Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Herr Freiheit von Rotter, anbei übersende ich die Beantwortung der Anfrage vom 6. August 2015 mit d…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Dienstreisen von Regierungsmitgliedern
Datum
4. September 2015 11:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Freiheit von Rotter, anbei übersende ich die Beantwortung der Anfrage vom 6. August 2015 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.