Dienstreisen von Regierungsmitgliedern

Anfrage an:
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Genutztes Gesetz:
Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LIFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Ich bitte um Zusendung der Regeln für die Beantragung, Durchführung und Abstimmung sowie Abrechnung von Reisen von Regierungsmitgliedern, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären. Weiterhin bitte ich um Information, wie die Abstimmung mit dem Regierungschef erfolgt. Ich bitte um elektronische Beantwortung.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dienstreisen von Regierungsmitgliedern [#10983]
Datum
6. August 2015 22:25
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung der Regeln für die Beantragung, Durchführung und Abstimmung sowie Abrechnung von Reisen von Regierungsmitgliedern, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären. Weiterhin bitte ich um Information, wie die Abstimmung mit dem Regierungschef erfolgt. Ich bitte um elektronische Beantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 3 Monate her6. August 2015 22:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre E-Mail vom 06.08.2015
Datum
19. August 2015 10:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr von Rotter, anliegendes Antwortschreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Kaesehage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 3 Monate her19. August 2015 10:41: E-Mail von Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
  2. 2 Jahre, 3 Monate her19. August 2015 10:49: << Anfragesteller/in >> legte Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Dienstreisen von Regierungsmitgliedern fest.
  3. 2 Jahre, 3 Monate her19. August 2015 14:10: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 2 Jahre, 3 Monate her19. August 2015 16:27: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dienstreisen von Regierungsmitgliedern.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 06.08.2015 [#10983]
Datum
19. August 2015 16:30
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrt << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort und die Bearbeitung im Rahmen einer allgemeinen Bürgeranfrage. Letztlich kommt es auf den Inhalt an. Können Sie mir noch ergänzend schreiben, wie die Abstimmung der Regierungsmitglieder mit dem Herrn Ministerpräsidenten erfolgt im Rahmen der Reisegenehmigung oder sind die Herren und Damen Minister selbst Reisegenehmigungsbehörde im Sinne des Reisekostenrechts? Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Jahre, 3 Monate her19. August 2015 16:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre Anfrage vom 20.08.2015
Datum
27. August 2015 07:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr von Rotter, im Auftrag von Frau Kaesehage übersende ich Ihnen anliegende Antwort auf Ihre E-Mail vom 20.08.2015. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 2 Monate her27. August 2015 07:43: E-Mail von Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
  2. 2 Jahre, 2 Monate her27. August 2015 07:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dienstreisen von Regierungsmitgliedern.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 20.08.2015 [#10983]
Datum
27. August 2015 07:52
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern

Liebe Frau Kaesehage herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter E vening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 2 Monate her27. August 2015 07:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
  2. 2 Jahre, 2 Monate her27. August 2015 07:52: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.