Dienstreisen von Regierungsmitgliedern

Ich bitte um Zusendung der Regeln für die Beantragung, Durchführung und Abstimmung sowie Abrechnung von Reisen von Regierungsmitgliedern, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären. Weiterhin bitte ich um Information, wie die Abstimmung mit dem Regierungschef erfolgt.

Ich bitte um elektronische Beantwortung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. August 2015
  • Frist
    8. September 2015
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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: I…
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstreisen von Regierungsmitgliedern [#10984]
Datum
6. August 2015 22:26
An
Empfängername
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung der Regeln für die Beantragung, Durchführung und Abstimmung sowie Abrechnung von Reisen von Regierungsmitgliedern, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären. Weiterhin bitte ich um Information, wie die Abstimmung mit dem Regierungschef erfolgt. Ich bitte um elektronische Beantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr von Rotter, auf Ihre E-Mail vom 6. August 2015 übersende ich Ihnen das als Anlage beigefügte A…
Von
Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt
Betreff
Dienstreisen von Regierungsmitgliedern [#10984]
Datum
7. September 2015 15:08
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
859,6 KB
Sehr geehrter Herr von Rotter, auf Ihre E-Mail vom 6. August 2015 übersende ich Ihnen das als Anlage beigefügte Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen