Dienstreisen von Regierungsmitgliedern

Anfrage an: Senatskanzlei Hamburg

Ich bitte um Zusendung der Regeln für die Beantragung, Durchführung und Abstimmung sowie Abrechnung von Reisen von Regierungsmitgliedern, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären. Weiterhin bitte ich um Information, wie die Abstimmung mit dem Regierungschef erfolgt.

Ich bitte um elektronische Beantwortung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. August 2015
  • Frist
    8. September 2015
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.08.2015
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstreisen von Regierungsmitgliedern [#10985]
Datum
6. August 2015 22:27
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Ich bitte um Zusendung der Regeln für die Beantragung, Durchführung und Abstimmung sowie Abrechnung von Reisen von Regierungsmitgliedern, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären. Weiterhin bitte ich um Information, wie die Abstimmung mit dem Regierungschef erfolgt. Ich bitte um elektronische Beantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Senatskanzlei Hamburg
am 07.08.2015
Sehr geehrter Herr von Rotter, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06. August 2015. Nach § 12 Abs. 6 des Hamburgisc…
Details
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
WG: Dienstreisen von Regierungsmitgliedern [#10985]
Datum
7. August 2015 14:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr von Rotter, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06. August 2015. Nach § 12 Abs. 6 des Hamburgischen Transparenzgesetzes darf ich Sie auf die folgenden Veröffentlichungen der von Ihnen erfragten Regelungen verweisen: 1. Für die Dienstreisen der Senatsmitglieder existieren folgende Regelungen: - § 14 der Geschäftsordnung des Senats, dort insb. Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=i&showdoccase=1&doc.id=jlr-SenGOHA2011pP14&st=lr - Bestimmungen über die Umzugs- und Reisekostenvergütung der Senatoren: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml;jsessionid=0711F21327C6E90570FD6CD3A95DEC3C.jp21?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-UK_RKVergBestHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs 2. Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre gibt es in Hamburg nicht. Für die den Staatssekretären der Flächenländer vergleichbaren "Staatsräte" gelten zum einen die bereits genannten Regelungen des § 14 der Geschäftsordnung des Senats, soweit dort die Staatsräte genannt sind, und zum anderen die für Beamte geltenden Regelungen (Staatsräte sind ihrem Status nach Beamte auf Lebenszeit): http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-RKGHA1974rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs Mit freundlichen Grüßen
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