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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Informationsarbeit der Bundeswehr, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Die von Ihnen angefragte Regelung A-600/1 ist als eine "nur für den Dienstgebrauch" eingestufte Vorschrift und ist daher nicht zur Weitergabe an einen Personenkreis außerhalb der Streitkräfte bestimmt. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Ihrem Wunsch zum Erhalt dieser Regelung nicht entsprechen kann. Im Auftrag [geschwärzt] Major Einsatzführungskommando der Bundeswehr Presse- und Informationszentrum Henning-von-Tresckow-Kaserne Werderscher Damm 21-29 14548 Schwielowsee Tel +49 (0) [geschwärzt] - [geschwärzt] - [geschwärzt] [geschwärzt] - [geschwärzt] Fax +49 (0) [geschwärzt] - [geschwärzt] - [geschwärzt] E-Mail [geschwärzt] Von: "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> An: [geschwärzt] Datum: 27.05.2020 01:01 Betreff: Dienstvorschrift A-600/1 [#187472] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Dienstvorschrift A-600/1. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1354 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 27.05.2020 2. E-Mail EinsFüKdo vom 27.05.2020 3. Ihre E-Mail vom 27.05.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr unter Bezug 1. genannter IFG-Antrag sowie Ihre Nachfrage dazu (Bezug 3.) wurden dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als Herausgeber der Ihrerseits erbetenen "Dienstvorschrift A-600/1" zugeleitet. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage wird nunmehr durch das BMVg übernommen. Ihr Auskunftsersuchen wird hier schnellstmöglich geprüft, gleichwohl mache ich vorsorglich darauf aufmerksam, dass die Beantwortung auch angesichts des zwischenzeitlich bereits eingetretenen Zeitablaufs voraussichtlich nicht innerhalb der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG genannten Monatsfrist erfolgen kann. Selbstverständlich komme ich baldmöglichst auf die Erledigung Ihres Anliegens zurück und bitte Sie bis dahin freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1354 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 27.05.2020 2. E-Mail EinsFüKdo vom 27.05.2020 3. Ihre E-Mail vom 27.05.2020 4. BMVg - R I 1 - Az [geschwärzt] vom [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 27. Mai 2020 (Bezug 1.), mit welchem Sie darum gebeten hatten, Ihnen die Zentrale Dienstvorschrift A-600/1 - Informationsarbeit - zuzuleiten. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass Ihr Antrag inhaltlich durch die fachlich zuständigen Stellen geprüft wurde. Nach deren nachvollziehbar dargestellter Bewertung stehen der Herausgabe der antragsgegenständlichen Information rechtliche Gründe entgegen. Vorliegend besteht daher nunmehr das Erfordernis, einen ablehnenden Bescheid zu erstellen. Um die rechtskonforme Bekanntgabe (§ 41 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)) des Verwaltungsaktes vornehmen zu können, bitte ich Sie freundlich um Übermittlung Ihrer zustellfähigen Postanschrift, welche den mir vorliegenden Antragsunterlagen leider nicht zu entnehmen ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]