Dienstwagen 2020 - VEBEG
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen der VEBEG GmbH.
Ich bitte um Darstellung:
1) Der Gesamtkosten pro Monat.
2) Der Gesamtkosten pro Jahr.
3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen.
Ich verweise außerdem auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden und sonstige Bundes/Landesorgane und -einrichtungen, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde:
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ---------------------------------------------------
1) Bundesrat
https://fragdenstaat.de/a/220601
2) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
https://fragdenstaat.de/a/216864
3) Bundesministerium für für Bildung und Forschung (BMBF)
https://fragdenstaat.de/a/219466
4) Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
https://fragdenstaat.de/a/218200
5) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
https://fragdenstaat.de/a/219448
6) Bundesministerium der Finanzen (BMF)
https://fragdenstaat.de/a/219465
7) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
https://fragdenstaat.de/a/219463
8) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
https://fragdenstaat.de/a/210381
9) Bundesrechnungshof (BRH)
https://fragdenstaat.de/a/213375
10) Bundeskartellamt (BKartA)
https://fragdenstaat.de/a/213183
11) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) https://fragdenstaat.de/a/214152
12) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
https://fragdenstaat.de/a/213376
13) Bundesamt für Naturschutz (BfN)
https://fragdenstaat.de/a/213181
14) Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)
https://fragdenstaat.de/a/216035
15) Umweltbundesamt (UBA)
https://fragdenstaat.de/a/213186
16) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
https://fragdenstaat.de/a/208901
17) Fernstraßen Bundesamt (FBA)
https://fragdenstaat.de/a/208903
18) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
https://fragdenstaat.de/a/213185
19) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) https://fragdenstaat.de/a/214153
20) Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)
https://fragdenstaat.de/a/215899
21) Paul-Ehrlich-Institut - Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (PEI) https://fragdenstaat.de/a/215895
212) Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA)
23) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
https://fragdenstaat.de/a/209908
24) Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRH NRW)
https://fragdenstaat.de/a/217630
25) Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV).
https://fragdenstaat.de/a/216510
26) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) https://fragdenstaat.de/a/214154
27) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn)
https://fragdenstaat.de/a/208904
28) Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR)
https://fragdenstaat.de/a/220113
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum9. August 2021
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11. September 2021
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