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Dienstwagen des Umweltministers

Antwort auf die Frage, ob die folgende Presseinformation zutrifft:
Der Umweltminister hat zum Schnäppchenpreis von 110.000 EUR einen Tesla Model S 90 D (422 PS) geordert.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. März 2017
  • Frist
    21. April 2017
  • Ein:e Follower:in
Peter Ueding
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Peter Ueding
Betreff
Dienstwagen des Umweltministers [#20721]
Datum
18. März 2017 21:45
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Antwort auf die Frage, ob die folgende Presseinformation zutrifft: Der Umweltminister hat zum Schnäppchenpreis von 110.000 EUR einen Tesla Model S 90 D (422 PS) geordert.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Ueding <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Peter Ueding
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Ueding, über das Portal "Frag den Staat" hatten Sie gestützt auf das IFG und UIG ein…
Von
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Dienstwagen des Umweltministers 20721
Datum
4. April 2017 12:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Ueding, über das Portal "Frag den Staat" hatten Sie gestützt auf das IFG und UIG eine Anfrage zur Beschaffung des Tesla S gestellt, zu der ich Ihnen gerne folgende Antwort zukommen lasse. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ihre Frage lautete: ob die folgende Presseinformation zutrifft: "Der Umweltminister hat zum Schnäppchen von 110.000 Euro einen Tesla Modell S90 D (422 PS) geordert." Antwort: Nein, der Umweltminister hat keinen Tesla S geordert und es handelt sich bei dem besagten Tesla auch nicht um den Dienstwagen des Ministers, sondern um ein Testfahrzeug, dass im Rahmen des Pilotvorhabens "Emissionsfreie Mobilität" des Landesumweltamtes beschafft worden ist. Der Tesla S ist in diesem Zusammenhang nicht das einzige zu Testzwecken angeschaffte Fahrzeug im Landesumweltamt. Seit 2013 wurden auch andere Elektrofahrzeuge der Hersteller Renault, Volkswagen und BMW erworben, die zwar einen geringeren Anschaffungspreis aufweisen, sich dafür allerdings im praktischen Einsatz durch eine erheblich geringere Reichweite und deutlich längere Ladezeiten von dem Tesla unterscheiden. Im Mittelpunkt der erwähnten Erprobungsphase steht die Grundsatzfrage, wie die Mobilität einer ganzen Landesverwaltung emissionsfrei gestaltet werden kann. Wie drängend die Bewältigung dieser Herausforderung ist, zeigt nicht zuletzt das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission auch gegen 11 nordrhein-westfälische Städte wegen zu hoher Luftschadstoffe sowie eine Verwaltungsgerichtsentscheidung, die den Behörden in Bezug auf Düsseldorf aufgibt, auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu prüfen. Bei der Überlegung, im Rahmen der Erprobungsphase des Landesumweltamtes nun auch den Tesla S zu testen, spielte ausschließlich die Frage der Reichweite eine Rolle, da die Abfolge von täglichen Dienstfahrten in einem Flächenland wie NRW die 500 km oftmals überschreiten. Ein vergleichbares Fahrzeug eines deutschen Herstellers ist derzeit leider nicht auf dem Markt. Zudem sollen in dieser Testphase auch Erfahrungen und Einschätzungen über das vorhandene Netz von Schnellladestationen für den weiteren Ausbau der emissionsfreien Mobilität gewonnen werden. Ohne Zweifel sind die Anschaffungskosten für Elektrofahrzeuge noch immer sehr hoch. Aber wie soll die notwendige Einführung der E-Mobilität in den zukünftigen Massenmarkt anders gelingen als durch die umfassende Untersuchung und Optimierung der Rahmenbedingungen für alle in Frage kommenden Anwendungsbereiche? Bitte bedenken Sie auch, dass in diesem Fall die "Tankkosten" bei Teslaladesäulen im Kaufpreis enthalten sind, auch das eine Komponente, die es im Vergleich zu einer herkömmlichen Kilometerkostenbetrachtung zu testen und auszuwerten gilt. Dies alles transparent aufzuarbeiten und für mögliche künftige Entscheidungen zu nutzen, ist Aufgabe dieser Testphase im Rahmen des Pilotprojektes. Über die gewonnen Erkenntnisse wird vom Landesumweltamt berichtet werden. ---------------------------- Ministerium für Klimaschutz, Umwelt Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW Marc Göckeritz (PR) Ministerbüro 1 "Persönlicher Referent (PR), Texte, Termine, Bundesrat, Europakoordination" Schwannstraße 3, 40476 Düsseldorf Tel.: 0211-4566-397 Fax: 0211-4566-945 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

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Peter Ueding
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke für die ausführliche und erschöpfende Antwort. Mit freundlichen Grü…
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Peter Ueding
Betreff
AW: Dienstwagen des Umweltministers 20721 [#20721]
Datum
4. April 2017 13:46
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke für die ausführliche und erschöpfende Antwort. Mit freundlichen Grüßen Peter Ueding Anfragenr: 20721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Peter Ueding << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>