Dienstwagennutzung durch die Bürgermeister

1. Wieviele km wurden im letzten Jahr mit den Dienstwagen der Bürgermeister gefahren?
2. Bei wievielen innerstädtischen Terminen (Tagen) wurde ein Dienstwagen im letzten Jahr von den Bürgermeistern genutzt?
3 Wie oft wurden die Dienstwagen für Fahren im letzten Jahr außerhalb des Stadtgebietes genutzt?
4. An wieviel Tagen im letzten Jahr wurden die Dienstwagen durch die Bürgermeister genutzt?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    26. April 2022
  • Frist
    28. Mai 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr gee…
An Stadtverwaltung München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstwagennutzung durch die Bürgermeister [#247278]
Datum
26. April 2022 10:49
An
Stadtverwaltung München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wieviele km wurden im letzten Jahr mit den Dienstwagen der Bürgermeister gefahren? 2. Bei wievielen innerstädtischen Terminen (Tagen) wurde ein Dienstwagen im letzten Jahr von den Bürgermeistern genutzt? 3 Wie oft wurden die Dienstwagen für Fahren im letzten Jahr außerhalb des Stadtgebietes genutzt? 4. An wieviel Tagen im letzten Jahr wurden die Dienstwagen durch die Bürgermeister genutzt?
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 247278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247278/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadtverwaltung München
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet…
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
AW: Dienstwagennutzung durch die Bürgermeister [#247278]
Datum
26. April 2022 12:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die grundsätzliche Antragsbearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015) erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Bei Anfragen mit höherer Komplexität kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 3 IFS). Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

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Stadtverwaltung München
Anfragenr: 247278 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage über "Frag den Staat&…
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
Anfragenr: 247278
Datum
25. Mai 2022 09:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage über "Frag den Staat". Wir können Ihnen hierzu folgende Informationen geben: Mit dem Dienstwagen des Oberbürgermeisters wurden im Jahr 2021 8.305 km, mit dem Dienstwagen der 2. Bürgermeisterin 16.080 km und mit dem Dienstwagen der 3. Bürgermeisterin 13.181 km gefahren. Die von Ihnen in den Fragen 2 bis 4 angefragten Daten werden leider nicht erfasst. Es handelt sich daher dabei nicht um "vorhandene Informationen" im Sinne des § 1 der Informationsfreiheitssatzung. Eine Ermittlung der Informationen wäre nur über eine aufwendige Auswertung der entsprechenden Fahrtenbücher möglich. Eine derartige Informationsbeschaffung ist nicht mehr von § 1 der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München umfasst. Wir bitten um Verständnis. Freundliche Grüße